Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (869 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (913 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (870 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (914 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.
16.10
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche ganz kurz über den Punkt 8 unserer Tagesordnung. Es ist der Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong – was man in diesem Parlament alles lernt: es gibt eine Sonderverwaltungsregion Hongkong – der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen unsere Haltung, insbesondere auch meine persönliche Haltung. Natürlich bin ich ein Freund von Doppelbesteuerungsabkommen, nicht zuletzt aufgrund meines zivilen Berufes als Steuerberater. Aber wenn Doppelbesteuerungsabkommen deswegen geändert werden, weil wir, die Republik Österreich, auf brutalen Druck der EU unser Bankgeheimnis so ändern mussten, wie es sich die EU und nicht diese Republik selbstständig vorgestellt hat, dann sind wir konsequent gegen solche Doppelbesteuerungsabkommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden also dem nicht zustimmen.
Nun könnten Sie meinen, jetzt haben Sie eine Ruhe von mir. Nicht gleich, aber in Kürze.
Frau Präsidentin, wir kennen einander ja schon aus dem oberösterreichischen Landtag, wo ich, auch unter Ihrem Vorsitz als Landtagspräsidentin, dienen durfte. Sie, Hohes Haus, kennen mich jetzt seit vier Jahren, und ich kenne Sie und dieses Parlament natürlich viel länger, aber ad personam seit vier Jahren.
Ich habe schöne und weniger schöne Dinge hier erleben dürfen. Das Aufleuchten des Lichtes wird mich momentan nicht allzu sehr irritieren. (Der Redner bezieht sich auf die Lampe, die das Nahen des Endes der Redezeit anzeigt.) Ich habe interessante Menschen kennengelernt, ich habe Überlegungen mitbekommen, die mir zum Teil über-
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