Nicht nur Österreich wurde, was die Umsetzung betrifft, gemahnt, sondern insgesamt 24 EU-Mitgliedstaaten von den 27. Es wurden seitens der EU drei Punkte in der Umsetzung in Frage gestellt.
Der erste Punkt betrifft die Sanktionsmöglichkeiten der Regulierungsstellen. Da konnten wir mittlerweile die EU-Kommission überzeugen beziehungsweise glaubhaft machen, dass wir mit der Autonomie im Rahmen der Schienenkontrollkommission diesen Punkt erledigt haben, und danach wurde die Mahnung diesbezüglich zurückgezogen.
Der zweite Punkt, der kritisiert wurde, betrifft die Bedingungen der Netzvergabe. Da ist es darum gegangen, dass ein Bonus-Malus-System eingeführt werden soll, was Verträge in Bezug auf den Betrieb und das Fahren auf diesen Strecken betrifft. Auch diese Forderung ist bereits umgesetzt. Mit 1. Jänner 2011 wird es so weit sein, dass auch wir in Österreich solch ein Bonus-Malus-System haben. Einen Bonus gibt es dann, wenn zum Beispiel mit leichten, modernen und leisen Fahrzeugen gefahren wird, und einen Malus dann, wenn es zu Verspätungen kommt.
Und der dritte Punkt, der kritisiert wurde, betrifft die Vergabe der Trassen, die Trassenzuweisungen. Da sind wir noch in Verhandlungen mit der Europäischen Union.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schittenhelm.
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kritik hat die EU-Kommission auch geübt an der von den ÖBB gewählten Holdingkonstruktion und der damit verbundenen Bestellung der Manager der Holding in den Aufsichtsrat der Tochterunternehmen.
Wie beurteilen Sie eigentlich die von Ihnen kürzlich vorgenommene offensichtlich nicht EU-rechtskonforme Neubestellung der ÖBB-Aufsichtsräte, indem eine personelle Verkettung von Vorstands- und Aufsichtsratsfunktionen innerhalb des ÖBB-Konzerns vorgenommen wurde?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Es wurde ja nach Lautwerden dieser Kritik ein neues ÖBB-Strukturgesetz hier im Hohen Haus beschlossen, das auf einige dieser Kritikpunkte Bezug nimmt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir im Eisenbahnunternehmen ÖBB eine starke Holding haben, die die Koordinierung dieses wichtigen Unternehmens in den drei zentralen Bereichen Personenverkehr, Güterverkehr und Infrastrukturinvestitionen übernimmt.
In meinem Zuständigkeitsbereich liegt die Besetzung des Holdingaufsichtsrats, sozusagen der Muttergesellschaft. Ich glaube, da ist mit der Besetzung mit internationalen Experten von der Schweizer Bahn und mit Wirtschafts- und Rechtsexperten eine gute Mischung gelungen. In den eigenen Gesellschaften selbst übernimmt die Besetzung das Unternehmen selbst, da erfolgt die Nominierung nicht seitens der Ministerin.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hagen.
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! In Österreich beträgt der Gütertransport auf der Schiene 37 Prozent; in der Schweiz sind es 61 Prozent, und das steigend. Im Westen Österreichs ist es damit sehr schlecht bestellt. So ist in Vorarlberg der Gütertransport auf der Schiene beinahe zum Erliegen gekommen, dort liegt er im einstelligen Bereich. Schiene und Infrastruktur sind dort kaum vorhanden, um da Verbesserungen herbeizuführen. Durch den öffentlichen Nahverkehr, durch den Personentransport und bessere Intervalle wurde dort der Güter-
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