Meine Behauptung, dass hier nicht bezahlt wird, bleibt aufrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Bravo!)
10.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragen: 6739/J bis 6856/J;
2. Anfragebeantwortungen: 6198/AB bis 6285/AB;
Beilagen zur Anfragebeantwortung: Zu 6226/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 49/ABPR;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem ein E-Geldgesetz 2010 erlassen und das Bankwesengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Konsumentenschutzgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz und das Bundesfinanzierungsgesetz geändert werden (982 d.B.),
Bundesgesetz über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (983 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (993 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden (994 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2010 (Vorlage 49 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2010 (Vorlage 50 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 3. Quartal 2010 (Vorlage 51 BA),
Monatserfolg September 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 52 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 62 betreffend „faire und transparente Immobilienmaklerverordnung“, überreicht vom Abgeordneten Bernhard Themessl,
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