Heute beschließen wir diese Novelle nicht. Wir lösen ja nur die Strafbestimmungen und die Befristungen auf, damit jene, die noch immer mit dem Faxgerät die Gesundheitsdaten hin- und herfaxen sozusagen, nicht zur Kasse gebeten werden.
In Wirklichkeit ist diese kleine Novelle eine Bankrotterklärung für den Gesundheitsminister, eine Bankrotterklärung für die ELGA GmbH (Beifall bei der FPÖ) und zeigt, dass diese Gesundheitsreform, die uns jedes Jahr versprochen wird – auch das Gesundheitstelematikgesetz ist für das Jahr 2010 versprochen worden –, gar nicht vorankommt.
In Wirklichkeit ist die Gesundheitsreform ein kranker Patient, der dringend behandelt werden muss. Hier sind wir alle gefordert. Allein mit der Einsparung dieser 30 Millionen € in eine sinnlose Gesellschaft, die nichts weiterbringt, könnten wir schon die Kosten im Gesundheitsbereich senken. (Beifall bei der FPÖ.)
14.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 962 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 863/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrberuf für Pflege und Betreuung (963 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.40
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir in den letzten Monaten in sehr vielen Bereichen gesehen haben – auch bei der Erstellung des Budgets –, agiert diese Bundesregierung gegen die Interessen Österreichs, gegen die Interessen der hier lebenden Menschen. Und so auch im Pflegebereich, wo es seit Jahren darum geht, ein taugliches Element in der Form auf die Beine zu stellen, dass wir den Menschen eine Möglichkeit anbieten, einen Lehrberuf Pflege zu installieren. Es ist so weit gegangen, dass, weil wir hier offenbar aufseiten des Bundes nicht weiterkommen, jetzt die Länder aktiv werden müssen, um vielleicht etwas Bewegung in diese Debatte zu bringen. So hat sich erst vor Kurzem der Landeshauptmann aus Vorarlberg zu Wort gemeldet, der gemeint hat, er ist der Ansicht, dass Pflege und Betreuung als Lehrberuf
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