Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 145

Ich erinnere schon daran, dass Oberösterreich ein starkes Bundesland ist. Wir sind Nettozahler beim Steueraufkommen Richtung Bund. Wir sind der Wirtschafts- und Industriestandort von Österreich. Und wir brauchen diese Infrastrukturmaßnahme, um das auch in Zukunft bleiben zu können.

Wenn man sich die Infrastrukturrahmenprogramme näher anschaut, sieht man, dass genau das passiert, was ich vorhin gesagt habe: Im Programm 2008 bis 2013: Bau­beginn Westring: Sommer 2009, Freigabe: 2014. Jetzt, im Programm 2011 bis 2016: Baubeginn: keine Angabe, Freigabe: keine Angabe. Es steht nur drinnen: voraussicht­licher Baubeginn und Verkehrsfreigabe derzeit noch offen, abhängig von laufenden Gesprächen mit dem Land Oberösterreich. – Also null und nichtig, keine konkreten Zusagen mehr.

Dann bemüht sich das Land, der Landeshauptmann mit seinem Stellvertreter, der Herr Bürgermeister von Linz – ich bin ja schon gespannt, wie die SPÖ das dem Herrn Dobusch und dem Herrn Ackerl erklären wird – kommen zu Ihnen, nachdem sie in Oberösterreich poltern, medial auf den Tisch hauen; die Tageszeitungen sind voll damit. Und womit kommen sie zurück? Mit leeren Händen – kein Westring. Das Einzige, was sie bekommen haben, ist ein Gruppenbild mit Dame. Na ich gratuliere, das wird die Pendler mit Sicherheit nicht vom Stau befreien. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Westring ist auch eine Glaub­würdig­keitsfrage für die Minister aus Oberösterreich, für die Herren Stöger, Mitterlehner und auch für die Kollegin Fekter, und er ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Wir vom BZÖ sind durchaus bereit, auch unseren Beitrag zu leisten. Denken wir neue, intelligente Lösungen an, denken wir an PPP-Modelle! Auch das wäre möglich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ja viel zu teuer! Das wäre noch teurer!) Auch das vermisse ich in dieser Debatte, das wurde bis jetzt noch nicht angesprochen. Oder etwa auch eine Beteiligung des Landes Oberösterreich.

Der FPÖ-Fristsetzungsantrag ist von unserer Warte aus gut und richtig, wird auch unterstützt, aber es könnte sein, liebe Kollegen von der FPÖ, da dieser Antrag von euch kommt, dass, ihr wisst das ja, die SPÖ und auch die ÖVP hier manchmal Schwierig­keiten haben zuzustimmen, da er ja von der „bösen“ Opposition kommt. Da gibt es dann semantische, sprachliche Probleme, Verständnisschwierigkeiten und vieles mehr. Ich habe mir daher erlaubt, der SPÖ und der ÖVP etwas zu helfen, und bin hergegangen und habe den Antrag vom Landtag in Oberösterreich, der kürzlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden ist, heute wortgleich unter TOP 28 eingebracht.

Da werden wir dann sehen, ob diese ÖVP und diese SPÖ den Antrag des ober­österreichischen Landtages, der dort mit ihren Stimmen beschlossen worden ist, hier im Nationalrat mittragen. Darauf bin ich schon gespannt, denn wenn Sie hier anders abstimmen als in Oberösterreich, dann werden Sie das den Menschen in Oberöster­reich zu erklären haben. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Widmann, nur ganz kurz, was das Rederecht der Minister betrifft: Heute Vormittag haben sich die Abgeord­neten des BZÖ sehr beschwert, als sich Herr Bundesminister Mitterlehner am Ende der Aktuellen Stunde, als es keine Redeberechtigung der Abgeordneten mehr gab, noch einmal zu Wort gemeldet hat. Die Frau Bundesministerin hat dies heute hier dezidiert nicht gemacht. Also irgendwann werden sich die Damen und Herren Abge-