Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 25 und 26 der Tagesordnung.
Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Vock. – Bitte.
18.52
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! Wir sprechen heute hier über die Indexanpassung des Pflegegeldes, eine Sache, die selbstverständlich sein sollte. Genau die Pflegestufen 1 und 2, auf deren geringere Erhöhung aufgrund des schwierigeren Einstiegs der Herr Sozialminister so stolz ist, werden jetzt schon von Senioren oftmals nicht angenommen. Ich bringe Ihnen zwei Beispiele dafür.
Eine 83-jährige Frau ist seit einem halben Jahr bettlägerig, wird von den Verwandten gefüttert und kann ihre Notdurft nur am Campingklo, das neben dem Bett steht, verrichten. Als die Familie auf Anraten des Hausarztes um Pflegegeld ansuchte, passierte Folgendes: Die Dame nahm all ihre Kraft zusammen, zeigte, dass sie vor Energie strotzt, war putzmunter, zeigte, wie quicklebendig sie ist. – Natürlich bekommt sie kein Pflegegeld.
Ein zweiter Fall ist mir bekannt: Ein 86-jähriger Mann hatte einen Schlaganfall, lag ein halbes Jahr im Krankenhaus als halbseitig Gelähmter, war dann wieder so weit, dass er in die häusliche Pflege entlassen wurde. Das Krankenhaus selbst suchte für ihn um Pflegegeld an. Als der Arzt kam, um das zu untersuchen, machte der Mann nichts anderes, als dass er sich an die Situation vor seinem Zusammenbruch erinnerte, er erzählte, wie er sich selbst gekocht hat, wie er sich selbst die Wohnung gemacht hat, dass er keiner Pflege bedurfte. Und das glaubt man dann natürlich als Arzt.
Beide Fälle zeigen auf, dass ältere Leute dieses Pflegegeld oftmals als Almosen ansehen. Es kann doch nicht sein, dass das nur als Almosen gesehen wird! Diese Leute haben doch unsere Republik aufgebaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gebieten uns der Respekt vor und die Dankbarkeit gegenüber dieser Generation, dass diese Menschen nicht als Almosenempfänger behandelt werden, sondern dass man ihnen sagt, dass diese Leistung, dieses Pflegegeld einfach eine Notwendigkeit ist. Es wird damit etwas abgegolten, nämlich die Zeit der Pflege, die sie in Anspruch nehmen. Sie sind keine Almosenempfänger, sondern sie bekommen eine berechtigte Leistung. Wenn der Erhalt dieser Leistung jetzt aufgrund der Budgetsituation erschwert wird, dann sind sie wieder einmal nur Almosenempfänger, und das darf es nicht sein, das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)
18.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
18.55
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die zwei Anträge anschaut, die wir jetzt behandeln, dann kann man auf den ersten Blick natürlich sagen, dass das sehr populäre Anträge sind. (Abg. Ursula Haubner: Wichtige Anträge!) Dass das Anträge sind, die auch wichtig sind, das ist richtig, Frau Kollegin. Auf der anderen Seite muss man aber auch – und ich bitte Sie, darauf zu achten – die Tatsachen sehen. Es ist einfach im Moment wirklich so, dass wir in Österreich eine Krise zu bewältigen haben, die ja nicht nur bei uns in Österreich dazu führt, dass das Budget konsolidiert werden muss, sondern die europaweit dazu führt, dass sich die Regierungen und die Parlamente damit auseinandersetzen müssen und dass alle gefordert sind, die
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