Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 27

liarden € wurde ein einzigartiger Schutzschirm über die Euroländer gespannt (Abg. Ing. Westenthaler: Die Banken werden geschützt, die Menschen werden geschröpft!), und man sieht gerade in diesen Tagen und Wochen, wie wichtig dieses Signal war.

Manche Länder haben in den letzten Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt. Sie haben keine strukturellen Reformen angepackt und von einem Tag auf den anderen gelebt (Abg. Kickl: Und die werden jetzt belohnt!), und das kommt die Menschen in diesen Ländern heute leider sehr teuer zu stehen.

2010 ist ein hartes Jahr der Bewährung auch für Österreich. Wir haben bei der Regie­rungsbildung – sie jährt sich in Kürze zum zweiten Mal – schon gewusst, dass wir in die­ser Bundesregierung vor zwei entscheidenden Herausforderungen stehen.

Die erste und wichtigste Herausforderung: Wir mussten Österreich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise führen, die Arbeitsplätze und Wohlstand massiv bedroht und gefährdet hat.

Und die zweite Herausforderung: Wir müssen wieder die öffentlichen Schulden abbau­en, weil wir unser Steuergeld für die Zukunftsgestaltung einsetzen wollen und nicht für die Zahlung von Zinsen.

Die weltweite Finanzkrise haben wir in Österreich besser bewältigt als andere Länder der Europäischen Union und auch international. Und jetzt müssen wir unsere Haus­aufgaben machen: Schulden abbauen, die Chancen des Aufschwungs nutzen und Ös­terreich weiter nach vorne bringen. Das ist schwierig, ohne Zweifel, und das ist auch schmerzhaft in vielen Bereichen, aber wenn wir uns einmal umschauen, dann sehen wir schnell, wir sind auf einem guten – ich sage: besseren – Weg als viele andere.

Österreich ist heuer im dritten Quartal – und das sind die aktuellsten Wirtschaftszah­len – mehr als doppelt so rasch gewachsen wie die Europäische Union. (Abg. Kickl: Aber trotz der Regierung!) Wachstum in der EU: 0,4 Prozent, Österreich: 0,9 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone  (Von der Besuchergalerie werden Flugblätter in den Saal geworfen. Vier Personen mit Totenkopfmasken entrollen ein Trans­parent, auf dem zu lesen ist: „Budget kills! – Keine Kürzung der EZA“. – Ruf bei der ÖVP: Was ist mit der Parlamentsdirektion? Wieso kommen die Linken da herein? – Weitere Zwi­schenrufe.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, eine Sekunde!

Die Damen und Herren wissen, dass auf der Galerie Kundgebungen untersagt sind. Da­her werde ich bis zur Beruhigung auf der Galerie die Sitzung unterbrechen.

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(Die Sitzung wird um 9.14 Uhr unterbrochen und um 9.15 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und ersuche den Herrn Vizekanzler, fortzusetzen.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schön, dass in Österreich Meinungsfreiheit herrscht, und daher sollten wir das auch akzeptieren und so sehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kommen wir zurück zu den Zahlen und Fakten.

Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone liegt derzeit bei 10,1 Prozent, in Österreich ist sie mit 4,5 Prozent nicht einmal halb so hoch.