Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 92

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgeltung der Finanzierungskos­ten für verspätet ausbezahlte Förderungen aufgrund nicht zeitgerecht durchgeführter AMA-Kontrollen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung und sinnvolle Aus­gestaltung der Transparenzdatenbank.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

13.05.243. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (922 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (1001 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (982 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein E-Geldgesetz 2010 erlassen und das Bankwesengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Finanzmarktauf­sichtsbehördengesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Konsumentenschutzge­setz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz und das Bundesfinanzie­rungsgesetz geändert werden (1002 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (983 d.B.): Bundes­gesetz über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Interna­tionalen Währungsfonds (1003 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (943 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1004 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 6 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Zanger. 3 Minuten Redezeit sind ein­gestellt. – Bitte.

 

13.06.39

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es als positiv zu beurteilen, dass man ein Gesetz