Parlamentarische Materialien

Es gibt aber auch einen Bereich, der zwar nicht Mitauslöser der Krise war, der Krisentendenzen aber schon verschärft hat, und das sind einige – vor allem an der Wall Street – Regelungen für Bonizahlungen an Bankmanager gewesen, die nach folgendem Grundsatz funktioniert haben: Wenn du ein hohes Risiko eingehst und es gut geht, hast du einen hohen Bonus, wenn es danebengeht, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten!

Ich meine, das kann es natürlich nicht sein. Das kann es nicht sein, dass man sagt: Okay, hohes Risiko, hoher Bonus, im positiven Fall kriegt ihn der Manager, im schlechten Fall muss der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden! Da muss zweifellos ein Riegel vorgeschoben werden, wobei eine globale Lösung natürlich das Beste wäre, wie auch die Finanzkrise eine globale war, aber es ist immerhin schon ein Fortschritt, dass wir auf EU-Ebene, auf europäischer Ebene eine Richtlinie haben, die wichtige Normen für Vergütungsregelungen vorsieht – vor allem im Hinblick auf die Nachhaltigkeit von Unternehmenserfolgen und im Hinblick auf die Abstimmung von Vergütungsregelungen mit einem soliden, seriösen Risikomanagement.

Was wir heute tun, was wir heute beschließen wollen, ist, dass wir diese EU-Richtlinien mit ihren Regelungen – wo sehr genau und punktuell angeführt ist, was in Zukunft für solche Vergütungsregelungen gelten soll – in unser Recht übernehmen. Ich glaube, das ist ein wirklich ganz wichtiger Beitrag, und ich sage noch einmal: Auch wenn andere Dinge vielleicht wichtiger sind, eine neue Finanzmarktarchitektur zum Beispiel, eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte, gar keine Frage, ist das doch ein wichtiger Teilbereich, weil zweifellos Krisentendenzen durch solche Regelungen verschärft werden können!

Wenn man heute wieder liest – das betrifft nicht uns –, was an der Wall Street schon wieder für Milliarden-Dollar-Boni ausbezahlt werden, dann muss ich sagen, dass natürlich dem Durchschnittsbürger jedes Verständnis dafür fehlt – umso mehr aus dem Grund, wie gesagt, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn es danebengeht. Das hat ja letztlich die ganze Krise auch mitausgelöst.

Eines möchte ich auch noch sagen, weil wir gerade aktuell die Krise in Irland haben und keiner weiß, wann Portugal vielleicht nachfolgt; Griechenland ist auch noch da. Ich glaube, man muss eines feststellen: Es sind nicht die bösen Spekulanten, die da die Zinsen emportreiben, sondern im Grunde testen die Finanzmärkte die Glaubwürdigkeit der Politik!

Man muss so ehrlich sein, zu sagen, der Eurorettungsschirm ist unglaublich wichtig zur Stabilisierung, zur Beruhigung, aber die Finanzmärkte werden erst dann wirklich die Bemühungen anerkennen, wenn sie sehen, dass sich die Konsolidierungserfolge tatsächlich einstellen.

Daher ist es, glaube ich, sehr gut, dass wir heute an einem Tag einerseits die Budgetrede des Finanzministers hatten, wo wir unseren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, als Zukunftssicherung für unsere Jugend, andererseits aber auch mit dieser Regelung, dem Bankwesengesetz, gleichsam vorsorgen, dass in Zukunft nicht Vergütungsregelungen für Bankmanager mit dazu beitragen, dass eine Krise verstärkt werden kann. In diesem Sinne hoffe ich auf breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.13

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 94