Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 96

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Ich sage gern noch ein, zwei Sätze da­zu. Ich habe zwar schon einiges dazu gesagt, aber Sie haben es nicht verstanden. Sie können es ja im Antrag nachlesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, gut.

Also, ich sage noch einmal die Kernpunkte: Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union darf nicht über alle Maßen ausgereizt werden, wir müssen die Länder entspre­chend ihrer Stärken einbinden – das habe ich übrigens auch gesagt. Wir brauchen eine besondere Partnerschaft und Assoziationsabkommen – das habe ich auch gesagt –, und wir brauchen ein Kerneuropa – das steht auch hier, das habe ich auch gesagt – und einen Grundwertekonsens. Das habe ich nicht gesagt, habe ich aber jetzt gesagt, und damit wird das wahrscheinlich passen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Sehr gut!)

13.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, und infolge seiner Länge wurde er gemäß § 53 Abs. 4 Ge­schäftsordnungsgesetz bereits an alle Abgeordneten verteilt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaf­fung eines Kerneuropa vor dem Hintergrund des anhaltenden Finanzdesasters in Euro-Mitgliedstaaten und der davon ausgehenden Gefahr für den Euro

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 5: Bericht des Finanzaus­schusses über die Regierungsvorlage (983 d.B.): Bundesgesetz über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (1003 d.B.), in der Sitzung des Nationalrates am 30. November 2010

Die Vorgänge und die Diskussionen in Zusammenhang mit dem Budget- und Finanz­desaster in Griechenland sowie die nunmehr aktuell zu tage getretenen Probleme Ir­lands haben in erschreckender Art und Weise die Defizite dieser Europäischen Union offengelegt.

Einmal mehr wird nun der Steuerzahler gezwungen sein, tief in die Taschen zu greifen, um das – wie vom BZÖ bereits vor Monaten völlig zu Recht so titulierte – "Fass ohne Boden" weiter erfolglos zu füllen.

Weiterhin wird auf Europäischer Ebene Realitätsverweigerung betrieben und Öster­reich macht mit!

Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass der Finanzminister brav österreichisches Steu­ergeld in der Höhe von mittlerweile mehr als 600 Mio. Euro an Griechenland über­wiesen hat, und durch seinen Sprecher sinngemäß ausrichten lässt, dass man hofft auch im Jänner 2011 wieder 190 Mio. Euro überweisen zu dürfen, wenn dieser sich
im Gespräch mit der APA vorauseilend zuversichtlich zeigt, dass Griechenland
die geforderten Ergebnisse liefern werde: "Wir gehen davon aus, dass es passt!" (APA443/23.11.2010)

Genau in dieses Bild passen entsprechende im Hauptausschuss am 25.11.2010 be­handelte Berichte des Finanzministers, in denen dieser Griechenland beinahe als Er­folgsstory darstellt, um die Richtigkeit der überwiesenen hunderten Millionen Euro zu rechtfertigen.