daher brauchen wir auch den Antrag des Abgeordneten Westenthaler nicht. Die österreichische Bevölkerung kann sich weiterhin sicher fühlen, auch wenn Sie weiter verunsichern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz geändert werden, in 1009 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen und
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Steinhauser vor.
Ich werde – entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes – über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen daher zunächst zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 10 in Artikel 1 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung bezieht.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 10 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 7a in Artikel 2 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen, der folgende Änderungen zum Inhalt hat: Artikel 2 Ziffer 7, Ziffer 11, Ziffer 12, Ziffer 32 und Ziffer 32a sowie Artikel 4 Ziffer 1.
Wer diesen Abänderungen beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
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