Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Kollege Themessl. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Tagesordnungspunkt 22, ElWOG: Bei aller Kritik, die teilweise anzubringen ist, überwiegen für uns doch die Vorteile für den Konsumenten. Aber dazu wird mein Kollege Ing. Hofer noch nähere Ausführungen machen.
Zu TOP 23, zum Bau dieser Erdgas-Pipeline: Diese lehnen wir ab, und zwar mit der gleichen Argumentation, mit der wir auch schon den Bau von „Nabucco“ abgelehnt haben. Immer wieder mit der Begründung zu kommen, sich von gewissen Staaten unabhängiger zu machen und zusätzliche Erdgas- und Erdölleitungen nach Österreich zu bauen, ist unserer Meinung nach energiepolitisch der völlig falsche Weg. Auch Ihre Argumentation stimmt nicht: Dadurch machen Sie sich nämlich zusätzlich von anderen Ländern abhängig.
Österreich ist immer abhängig von Ländern, die liefern, die zuliefern oder wo wir durch unser Land liefern.
Daher nochmals: Das ist energiepolitisch aus unserer Sicht gesehen der völlig falsche Weg. Man sollte endlich mehr Geld in die Hand nehmen, mehr dafür tun, dass unser Land energieautark wird – und das heißt, in erneuerbare Energie in Österreich zu investieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben Sie bereits vor zwei, drei Jahren aufgefordert, endlich auch das Ökostromgesetz auf eine vollkommen neue Basis zu stellen. Ich kann Sie nur ersuchen, diesbezüglich etwas zu tun – und eben das Ökostromgesetz wirklich zukunftsweisend abzuändern. Zum Thema erneuerbare Energieformen in Österreich muss vermehrt gearbeitet werden, um uns vom Ausland unabhängiger zu machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
17.32
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir behandeln in dieser Regierungsvorlage das 3. Energie-Binnenmarktpaket.
Folgende Auswirkungen wird diese ElWOG-Novelle haben: Erstens bringt sie eine Stärkung der Verbraucherrechte; viel mehr an verstärkten Verbraucherrechten werden damit umgesetzt. Es wird ein Tarifkalkulator mit Höchstpreisregelungen für Nebengebühren eingesetzt. Die Änderung der Lieferantenwechselfrist für Kunden stellt meiner Überzeugung nach eine ganz wesentliche Verbesserung der Konsumentenrechte dar. Diese Frist wird von bisher acht auf drei Wochen verkürzt.
Zweitens wird eine wirksame Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber vorangetrieben. Damit wird es also Stromerzeugern und ‑anbietern möglich sein, Netze ohne irgendeine Diskriminierung zu nutzen. Es wird dadurch, meine Damen und Herren, erheblich mehr Wettbewerb im Bereich der Stromerzeuger geschaffen.
Drittens wird die Regulierungsbehörde E-Control neu geregelt, und man kann davon ausgehen, dass diese Tätigkeit in Österreich auch weiterhin unabhängig und transparent ausgeführt werden soll. Dazu wird in dieser Novelle festgelegt, dass die E-Control
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