doch nicht an, immer nur die eigene Bevölkerung zu schröpfen, aber bei sich selbst in keiner Art und Weise anzusetzen bereit zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)
9.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, ich halte nur fest: In diesem Saal „stinkt“ niemand! Ich stelle das mit großem Nachdruck fest! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
Zu Wort gelangt nun Herr Klubvorsitzender Dr. Cap. – Bitte.
9.25
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Immer dann, wenn es beim Kollegen Strache besonders dünn wird, wird es besonders provokant und beleidigend. Es soll sich jeder Zuseher und jede Zuseherin ein Bild machen. Das hat so keinen Sinn; so kann kein Dialog geführt werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Aber, Frau Staatssekretärin Remler, an diese Oppositionsrhetorik im Haus werden Sie sich gewöhnen. Es wird immer so sein, dass der Kollege Strache ans Rednerpult geht und sich hier in dieser Art und Weise einbringt. Aber ich gebe Ihnen einen Tipp: Fragen Sie ihn einmal, was seine alternativen Vorschläge sind. (Abg. Prinz: Die hat er ja nicht!) Dann kommt Schweigen, Stille. Dann haben wir da minutenlanges Schweigen am Rednerpult, weil es eben nichts gibt, außer sich bloß herauszustellen und hier diese alte Leier abzuziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Frau Staatssekretärin, Herr Strache sagt zum Beispiel: Keine neuen Steuereinnahmen, keine Kürzungen, keine Einsparungen, mehr Leistungen, keine Schulden – am Schluss kommt nichts raus, einfach nichts. (Abg. Strache: Keine Bankenpakete! Unser Geld für unsere eigenen Leute! Das wäre einmal vernünftig! Nicht Milliarden in die Bankenwirtschaft hineinpumpen!) Das Plenum kann mich gerade noch sehen, weil hier eine riesige Blase in der Luft ist, nachdem er gesprochen hat, weil er eben nichts auf den Tisch legen kann.
Wenn Sie, Herr Strache, schon diese intellektuellen Ausflüge auf das für Sie rutschige Terrain der Ideologie machen, dann hätten Sie hier die Möglichkeit gehabt, einmal zur Familie etwas zu sagen: zu den Patchwork-Familien, zu den verschiedenen Generationen, zu den AlleinverdienerInnen, zu den vielen Schwierigkeiten, die es da gibt. Wenn Sie eine seriöse Rede vorbereitet hätten, hätten Sie auch gesagt, wie es denn im internationalen Vergleich ausschaut. Der Herr Vizekanzler hat Ihnen eh das Hölzel geworfen, Sie haben es nur nicht aufgefangen.
Vergleichen Sie einmal die Leistungen im Familienbereich, die monetären Leistungen mit denen anderer europäischer Länder, die mit uns vergleichbar sind! Da sind wir nämlich im Spitzenfeld. Es wurde gerade von der Regierungsbank aus aufgezählt, was in diesen Bereichen seitens der Regierung alles bisher getan wurde.
Ich bin nicht der Verteidiger der Regierung, wir haben ja die Trennung Legislative/Exekutive, aber ein bisschen mache ich es jetzt schon. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ.) Ich mache es jetzt schon, weil es nämlich berechtigt ist. Auf Kritik der Bevölkerung zu den geplanten Maßnahmen – und die hat es gegeben – hat eine Serie von Gesprächen im Bundeskanzleramt stattgefunden, mit den Vertretern der Familien, mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften, mit den Sozialpartnern, mit allen. (Abg. Strache: Eine schwere Beschwerde vonseiten der Kirchenvertreter hat es gegeben, Entsetzen vonseiten der Kirchenvertreter!) Und das Ergebnis dieser Gespräche war, dass die Kritikpunkte hier eingeflossen sind und es noch Veränderungen gegeben hat. Ich muss Ihnen sagen, das ist demokratische Kultur, wenn man Kritik berücksichtigt, darauf eingeht, wenn ich an die vielen Aus-
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