Wir brauchen in Zukunft, wenn wir das Land wettbewerbsfähig erhalten wollen, Initiativen zur Förderung der Familien, zur Förderung der Bildung und Geld für Forschung, Entwicklung und Innovation. Nur an diesen drei Säulen hängt die Zukunft unseres Landes. Das sollte Ihnen bewusst sein. Und gerade dort nehmen Sie Kürzungen vor – zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Schauen wir uns die Situation über den Tellerrand hinaus an! Schauen Sie doch einmal über Wien und Niederösterreich hinaus! Schauen Sie über die Europäische Union hinaus! Ziehen Sie die globale Entwicklung heran! Wenn wir in Europa so weitermachen, dann führt das zu einem Wohlstandskampf – nicht zu einem Wohlstandskrampf, sondern zu einem Wohlstandskampf.
Die Wohlstandsverteilung innerhalb der Europäischen Union wird uns, wenn Sie so weitermachen, viele, viele Milliarden Euro kosten. Und diese politische Auseinandersetzung wird dann nicht mehr im Parlament, sondern auf der Straße stattfinden, wenn Sie nicht hier im Hohen Haus endlich zur Vernunft kommen und die richtige Entscheidung treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Österreich entwickelt sich immer mehr in Richtung Hochsteuerland. Sie wissen ganz genau, auch wenn Sie sich das ständig immer vorreden: Mit 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote sind wir Europameister, bald aber auch in der Schuldenentwicklung und dem Schuldenstand.
Ja, wie wollen Sie denn in Zukunft die Schulden abtragen, wenn wir mit der Steuerbelastung schon am Plafond sind? Was für Maßnahmen haben Sie, um das Budget noch einigermaßen in den Griff zu bekommen? Es gibt keine andere Möglichkeit mehr, als endlich die Reformen anzugehen, aus Österreich einen modernen Dienstleistungsstaat zu machen, die Bürokratie abzubauen und vor allem die Bevölkerung zu entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt und wir auf unser Land wieder stolz sein können. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)
18.08
Präsident Fritz Neugebauer: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Da mir von den Fraktionen signalisiert wird, dass das Croquis bereits durchgearbeitet werden konnte, kommen wir zu den Abstimmungen über das Bundesfinanzgesetz 2011 samt Anlagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen und dabei entsprechend der Systematik den vorliegenden Abänderungsantrag zur Abstimmung bringen.
Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2011 eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung zur Abstimmung bringen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anlage I – Bundesvoranschlag 2011 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anlage II – Personalämter – Bruttodarstellung in der Fassung des Ausschussberichtes.
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