für die proaktive Teilnahme. Mein Kollege Wolfgang Pirklhuber bringt sich in diesem Bereich ja schon seit über zehn Jahren ein.
Die EU-Richtlinie schreibt Ihnen auch eine Pestizid-Reduktion vor, und diese muss jetzt über die Nationalen Aktionspläne bis 2012 umgesetzt werden. Deswegen werden wir dem Pflanzenschutzgesetz auch zustimmen.
Als Nagelprobe möchte ich aber auch gleich einen Antrag für einen Teilbereich einbringen, und zwar:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brunner, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend zu verbieten und alternativen Methoden zur Reduktion des Schädlingsdrucks, wie zum Beispiel Einhaltung der Fruchtfolge beim Maisanbau, den Vorzug zu geben.
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Wir erleben es und Imker beobachten ja seit Jahren das Bienensterben im Zusammenhang mit Maismonokulturen. Das wird auch durch Studien bestätigt. Das wäre einmal eine Möglichkeit, wo Sie Ihre Kombination als Landwirtschafts- und Umweltminister nutzen könnten.
Die Signale sehe ich leider nicht so. Aus Ihrer Anfragebeantwortung geht hervor, dass Sie nur Anwendungsvorschriften ändern wollen. Entlarvend ist auch, dass auf der AGES-Homepage die gleiche Info steht, die auch die chemische Industrie als Info hat. Das ist schon ein Schlag ins Gesicht von Imkern und Umweltschützern.
Ich hoffe aber doch, dass die Kolleginnen und Kollegen hier die positive Bedeutung, die die Bienen für die Ökosysteme haben, kennen, aber auch die negativen Wirkungen, die Pestizide im Ökosystem haben, und dass sie daher wissen, dass das eine ganz wichtige umweltpolitische Frage ist.
Ich ersuche daher um Zustimmung und bin im Übrigen der Meinung, dass Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brunner, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben
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