Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 192

Im Ergebnis ist es so, dass die großen Brocken überhaupt nicht angegriffen worden sind. Es gibt keine Verbesserung des Verhältnisses Professoren zu Studenten. Es gibt keine Evaluierung der Stipendien, der Studienbeihilfen, die dringend notwendig wäre. Es gibt keine abschließende Beurteilung, dass man sagt, man sollte endlich mit dem sogenannten Kuriensystem, Kurienmodell aufhören, um es durch ein modernes Facul­ty-Modell zu ersetzen, um auch den Lehrenden entsprechende Karrieren zu ermögli­chen. Es gibt keinen Hochschulplan. Es gibt keine FTI-Strategie, und, und, und. Alles angekündigt von dieser Regierung, gemacht wurde bisher nichts. Also was Sie wirklich besser machen wollen, ist mir schleierhaft.

Zum Schluss das Thema Studenten aus Deutschland; dies ist bereits angesprochen worden. Im Herbst haben wir zwei doppelte Abiturjahrgänge. Es ist auch die Wehr­pflicht ausgesetzt worden. Experten sprechen von bis zu 15 000 Studenten zusätzlich für Österreich, 15 000 Studenten insbesondere für die Universitäten Innsbruck, Salz­burg, aber auch Linz. Wo wollen Sie die unterbringen? Mit diesen Instrumenten können Sie das nicht einschränken.

Ich bringe in Erinnerung, dass wir derzeit rund 333 000 Studenten haben, 263 000 aus dem Inland, 70 000 aus dem Ausland, von diesen 70 000 bereits 20 000 aus der BRD. In den letzten sieben Jahren hat sich die Zahl der Studenten aus Deutschland verdrei­facht. Ab Herbst wird sie sich entsprechend erhöhen.

Die Quote der ausländischen Erstinskribierenden in Österreich beträgt in Summe 25 Prozent, die Quote der Auslandsstudenten insgesamt 18,7 Prozent. Nicht dass es nicht gut wäre, auch international aufgestellt zu sein, aber der OECD-Schnitt, der über­all sonst als Maßstab gilt, liegt diesbezüglich bei 8,5 Prozent. Daher meinen wir, dass Österreich nicht das Wissenschaftssystem, das Bildungssystem Resteuropas weiterhin stark mitfinanzieren soll, wir müssen zuerst auf die österreichischen Studenten selbst schauen.

Wir wollen das in einem entsprechenden Antrag auch manifestieren, den ich einbrin­gen darf:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzes­entwurf vorzulegen, der die Qualität der Studien und den Zugang der internationalen Studierenden zu den österreichischen Universitäten in der Art und Weise regelt, dass der Anteil der ausländischen Studierenden in Österreich den OECD-Schnitt von 8,5 % nicht übersteigen kann und dass österreichische Studierende und die Studienqualität Vorrang gegenüber einem internationalen Massenzugang und Massenstudien haben.“

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Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Ich meine eines: Das Thema Ausgleichszahlungen, wie es international bereits üblich ist, oder Herkunftslandsprinzip wären hier gangbare Möglichkeiten. Und ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen, denn es kann nicht sein, dass Österreich für die EU zahlt, dass Österreich, wie heute diskutiert, für Euratom zahlt, dass Österreich für den