Euro-Rettungsschirm zahlt, dass Österreich für EU-Pleitestaaten zahlt und dass Österreich auch noch für Auslandsstudenten zahlt, deren Zahl bei uns überproportional hoch ist. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
17.59
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Widmann, Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt
eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 4 der 96. Nationalratssitzung am 01.03. 2011 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1054 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG) geändert wird (1079 d.B.)
Der Bereich der österreichischen Universitätslandschaft hat ein massives Finanzierungsproblem. Im Bundesfinanzrahmengesetz wurden den Universitäten 95 Millionen Euro Bundesmittel gestrichen, um ihnen davon lediglich 80 Millionen Euro in Form einer „Offensive“ zurückzugeben. Durch das Abschaffen der Studiengebühren ist ein zusätzliches Finanzierungs- und Steuerungsinstrument in der Höhe von 157 Millionen Euro pro Jahr weggefallen.
Aufgrund des doppelten Abiturientenjahrganges und dem Aussetzten der Wehrpflicht in Deutschland erwarten Experten, dass bis zu 17.000 Studierende zusätzlich im Ausland einen Studienplatz suchen werden – und davon bis zu 15.000 in den grenznahen Universitätsstädten Innsbruck, Salzburg und Linz ein Studium beginnen.
Bereits jetzt liegt die Quote der ausländischen Erstinskribierenden an österreichischen Universitäten bei 25% und die Quote ausländischer Studierender bei 18,7%. Der OECD Durchschnitt weist jedoch international lediglich eine Quote von 8,5% ausländischen Studierenden auf.
Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung erklärt in seinem aktuellen Mission Statement, „zur Finanzierung der Universitäten gebe es in Österreich einen Nachholbedarf von 1,5 Milliarden Euro“, das heißt, es müssen zusätzlich 20 Jahre lang 80 Millionen Euro aufgewendet werden, um diesen Nachholbedarf überhaupt zu decken.
Aus diesen Gründen sehen die unterfertigten Abgeordneten dringenden Handlungsbedarf und stellen nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Qualität der Studien und den Zugang der internationalen Studierenden zu den österreichischen Universitäten in der Art und Weise regelt, dass der Anteil der ausländischen Studierenden in Österreich den OECD-Schnitt von 8,5% nicht übersteigen kann und dass österreichische Studierende und die Studienqualität Vorrang gegenüber einem internationalen Massenzugang und Massenstudien haben.“
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