Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 99. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 98. Sitzung vom 22. März 2011 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Stauber, Großruck, Dr. Fichtenbauer, Ing. Hofer, Vilimsky, Dr. Lichtenecker, Dr. Moser, List, Petzner und Schenk.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten.
Ferner wird mitgeteilt, dass der Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll aufgrund seiner Erkrankung durch die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter vertreten wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Kein Euro-Haftungsschirm ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler“
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Sie haben 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden, wie man will: Für SPÖ und ÖVP kommen die österreichischen Interessen leider Gottes immer an letzter Stelle. Das können und müssen wir auch angesichts des EU-Haftungsschirmes wieder einmal feststellen. Bei Ihnen heißt es immer dann, wenn die Europäische Union Maßnahmen beschließt: Brüssel zuerst!
Das ist genau Ihre Einstellung, die Sie auch in dieser Regierung leben. Energisch und entschlossen sind Sie als Bundesregierung immer dann, wenn es darum geht, das österreichische Steuergeld in die Europäische Union beziehungsweise in Richtung EU-Pleitebanken oder auch -Pleitestaaten zu verschenken, wie das aktuell wieder einmal der Fall ist.
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