Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 45

4. Anträge: Zurückziehung: 1371/A(E).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Vorläufiger Gebarungserfolg 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorla­ge 63 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10 h) um Zustimmung zur behörd­lichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 1 StGB,

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 10/11 m) um Zustimmung zur behörd­lichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Ver­dach­tes einer strafbaren Handlung nach § 301 Abs. 1 StGB;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Antrag 1464/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Ungleichbehandlung bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für die Kinder­betreuung,

Antrag 1465/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Aktionspaket zur Spritpreissenkung;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1470/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung von Handbüchern und Checklisten zur Selbstevaluierung „Tierschutz für Haustiere“,

Antrag 1471/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Handbücher und Checklisten zur Selbstevaluierung Tierschutz;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenos­senschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen (1122 d.B.);

Justizausschuss:

Antrag 1467/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates;

Umweltausschuss:

Antrag 1469/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euratom-Volksbegehren;