vonseiten einer Richterin habe ich noch selten gesehen – und als Justizministerin haben Sie das fortgesetzt.
Jetzt kommen wir zur Justizministerin Bandion-Ortner: Interessant ist ja nicht nur, wer unter Ihnen überwacht wird und gegen wen sämtliche scharfen persönlichen Mittel des Rechtsstaates und der Strafjustiz eingesetzt werden, mindestens genauso interessant ist, wer nicht überwacht wird und gegen wen nicht die schärfsten Mittel des Rechtsstaates eingesetzt werden! (Abg. Grosz: ÖVP-Politiker!)
Beginnen wir bei den Politikern der Österreichischen Volkspartei, beginnen wir bei Ernst Strasser! Niemand kann uns erzählen ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Den hab ich seit 20 Jahren nicht mehr gesehen! – Rufe bei der ÖVP: Ex-Politiker!) – Nein, Ernst Strasser ist nach wie vor ein Politiker der österreichischen Volkspartei, und zwar ruhend. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss sich einmal vorstellen, dass Personen wie Ernst Strasser in der ÖVP ruhen können! Da muss man sich schon sehr auf die ÖVP verlassen können, dass man nach all dem, was passiert ist, in der ÖVP ruhen kann! Es kann ja nur die ÖVP die Partei sein, die einem Politiker wie Ernst Strasser die notwendige Ruhe verschafft! (Abg. Grosz: So ist es!) Gratuliere zur Strasser-Ruhestellung, Österreichische Volkspartei! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Die Justiz weiß doch schon seit vielen Jahren, wer Ernst Strasser ist. Und was ist passiert? – In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben wir’s erlebt: Der Akt wurde vergessen. Der Staatsanwalt erzählt uns im Untersuchungsausschuss: Jessas Maria, ich habe auf die Anzeige vergessen! – Warum hat er auf die Anzeige vergessen? – Weil er in der Zwischenzeit die Anzeiger, nämlich Oppositionsabgeordnete, verfolgt hat!
Jetzt springe ich gleich zum gestrigen Tag: Danke, Frau Ministerin, dass sich diesmal wieder ein Staatsanwalt mit mir beschäftigt. (Abg. Mag. Schönegger: Ist eh nichts Neues! – Abg. Grosz: So ist es!) Danke, es ist ja schon bald eine persönliche Auszeichnung, dass, wenn man Kampusch-Akten veröffentlicht, die den Machtmissbrauch und illegale Weisungen zugunsten der ÖVP in der Vertuschung der Causa Kampusch beweisen, dann nicht die Vertuscher, nicht die Volkspartei und nicht die schwarzen Innenminister verfolgt werden, sondern der Abgeordnete, der das veröffentlicht hat! (Abg. Grosz: Unfassbar!)
Damit muss sich dann noch der österreichische Nationalrat im Immunitätsausschuss befassen, weil die Österreichische Volkspartei mit einer Justizministerin wie der hinter mir Sitzenden dafür gesorgt hat, dass immer die andere Seite, nämlich die Anzeiger und die Aufdecker, verfolgt werden und die politischen Gauner unter dem Schutz der höchsten Stellen in dieser Republik stehen! (Beifall bei Grünen und beim BZÖ.)
Es ist kein Zufall, dass immer mehr Leute feststellen, dass in vielen Jahren schwarz-blauer Koalitionen sich der Rechtsstaat Österreich zu einer Gaunerrepublik gewandelt hat und das Recht systematisch missbraucht wird! Was ist mit Uwe Scheuch? Wo ist die Überwachung von Uwe Scheuch? Wo sind die Kontenöffnungen von Uwe Scheuch? Wo ist die Hausdurchsuchung bei Uwe Scheuch – bei seinem Versicherungsbetrug, der nie verfolgt worden ist, beim Staatsbürgerschaftskauf (Abg. Grosz: Oder bei Connect!), wo die Staatsanwaltschaft schläfrig, aber doch ein paar „Spürchen“ verfolgt, und jetzt bei Connect, wo das Geld direkt auf die Freiheitlichen Konten überwiesen wird und der Herr Strache für den Herrn Scheuch politisch Schmiere steht? (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Wo ist da die Staatsanwaltschaft? Wo ist die Justizministerin? Und warum stehen blaue Gauner unter dem Schutz einer schwarzen Justiz? Das frage ich mich langsam! Warum ist es immer dann besonders einfach, wenn die führende Korruptionspartei dieser Republik, nämlich die Freiheitliche Partei, in ihren Reihen Straftäter und
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