NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Mittwoch, den 28. Oktober 2015, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Tätigkeitsberichts des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (776/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Gesamtreform des Asyl- und "Fremdenrechts" (1048/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren (1313/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistisch basierte Evaluierung des österreichischen Fremden- und Asylrechts (1382/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Aslywerbern in leerstehenden Kasernen (1390/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems" (987/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell" (1350/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Asyl-Obergrenze für Österreich" (1378/A(E))

10.)       Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2014) (III-195 d.B.)

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheits­verwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (1267/A)

12.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (SprG-Novelle 2015) (822 d.B.)

13.)       Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya - March (844 d.B.)

 

Wien, 2015 10 22

 

 

Otto Pendl Obmann

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, für den Tagesordnungspunkt 1 einen Zeitrahmen von nicht länger als zwei Stunden vorzusehen.

 

           Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 9 unter einem zu verhandeln.

 

           Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Dienstag, den 1. Dezember 2015, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.