Ausschuss für innere Angelegenheiten (1/A-IA XXV. GP) von 20.11.2013 bis 08.11.2017

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Im Ausschuss für innere Angelegenheiten werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die Themen wie Sicherheitswesen und Kriminalität, Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Integration sowie Zivilschutz betreffen. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten befasst sich auch mit Zivildienst und Wahlen. Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit ist ein Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten eingerichtet.

13.06.2017 - Sicherheitsbehörden wollen internationale Zusammenarbeit forcieren

13.06.2017 - Innenausschuss ebnet Weg für Fremdenrechtspaket

20.04.2017 - Innenausschuss ebnet Weg für Novelle zum Versammlungsgesetz

31.03.2017 - Justizausschuss schickt Reform des Privatkonkurses in Begutachtung

30.03.2017 - Innenausschuss schickt Novelle zum Versammlungsgesetz in Begutachtung

21.03.2017 - Spitzelvorwürfe gegen die Türkei: Sobotka weist Vorwurf der Untätigkeit zurück

30.11.2016 - Polizeihubschrauber wird für Katastrophenschutz zum Einsatz kommen

30.11.2016 - Innenausschuss stimmt Einschränkungen beim Waffenbesitz für Zuwanderer und Flüchtlinge zu

30.11.2016 - Innenausschuss gibt grünes Licht für Enteignung von Hitlers Geburtshaus

18.10.2016 - Sobotka erwartet 2016 Anstieg der Straftaten von AsylwerberInnen

29.06.2016 - KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird in Bundesanstalt umgewandelt

29.06.2016 - Noch keine Übermittlung von Fingerabdruck-Daten zwischen Österreich und den USA

29.06.2016 - Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Verhinderung von Straftaten

25.04.2016 - Asylrecht: Innenausschuss gibt grünes Licht für Notstandsregelung

14.04.2016 - Letzte Debatte mit Mikl-Leitner im Innenausschuss

17.02.2016 - "Asyl auf Zeit": ExpertInnen befürchten erschwerte Integration

19.01.2016 - Innenausschuss diskutiert Anträge zu Asyl, Schlepperei und Waffen

19.01.2016 - Innenausschuss gibt grünes Licht für neues Staatsschutzgesetz

01.12.2015 - Neues Staatsschutzgesetz: Koalition strebt Beschluss im Jänner an

01.12.2015 - Kostensätze für Grundversorgung von AsylwerberInnen werden angehoben

28.10.2015 - Flüchtlingskrise sorgt auch im Innenausschuss für Diskussionen

28.10.2015 - Innenausschuss debattiert über Sicherheitsbericht 2014

02.07.2015 - Asylthema beschäftigt neuerlich den Innenausschuss

07.05.2015 - Innenausschuss stimmt Fremdenrechtsnovelle mit S-V-T-Mehrheit zu

19.03.2015 - Abgeordnete machen gegen Bespitzelung durch Geheimdienste mobil

03.12.2014 - Innenausschuss stimmt Anti-Terror-Paket der Regierung zu

08.10.2014 - Parlament: Experten für Erleichterung von Doppelstaatsbürgerschaften

07.10.2014 - Innenausschuss befasst sich mit Dschihadismus und Flüchtlingsansturm

09.05.2014 - Politik geht gegen Rassismus auf Sportplätzen vor

02.04.2014 - Innenausschuss: Mikl-Leitner erhält Rückhalt für Polizeireform

20.11.2013 - Nationalrat wählt weitere Ausschüsse