NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 14. April 2016, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremden­polizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 17. Februar 2016 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Ver­fahrensgesetz geändert werden (1531/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 17. Februar 2016 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Änderungen im Asylwesen (1528/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 17. Februar 2016 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 17. Februar 2016 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren (789/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 17. Februar 2016 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1020/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 17. Februar 2016 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik" (1522/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 17. Februar 2016 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“ (1583/A(E))

 

 

 

Wien, 2016 04 07

 

 

Otto Pendl Obmann

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 10 unter einem zu verhandeln.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.