NATIONALRAT

 

 

 

           Der Justizausschuss hält Mittwoch, den 11. Mai 2016, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SCE-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Sparkassengesetz, das Allgemeine bürger­liche Gesetzbuch, das Unternehmensreorganisationsgesetz, die Insolvenzordnung und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden (Abschlussprüfungsrechts­Änderungsgesetz 2016 – APRÄG 2016) (1109 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung einer eigenen Justizanstalt für Senioren (551/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 34/2015, geändert wird (1212/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Veröffentlichung aller letztinstanzlicher Urteile (1400/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Obligatorische Erweiterung der praktischen Ausbildung von Richtern und Staats­anwälten im Bereich der Exekutive" (1422/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die raschere Übertragung von Firmenbuch- und Grundbuch-Eintragungen an das BRZ (1584/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die kostenlose Zurverfügungstellung von Basis-Informationen aus dem Firmenbuch (1585/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gericht­licher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (1590/A)

 

 

 

Wien, 2016 05 04

 

 

Mag. Michaela Steinacker Obfrau

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 28. Juni 2016, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.