Justizausschuss (1/A-JU XXV. GP) von 17.12.2013 bis 08.11.2017

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die z.B. Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses.

21.06.2017 - Reform des Privatkonkurses geht durch den Justizausschuss

21.06.2017 - Justizausschuss verabschiedet Strafgesetznovelle 2017

31.03.2017 - Justizausschuss schickt Reform des Privatkonkurses in Begutachtung

14.03.2017 - Von den Pauschalreisen bis zum Kartellrecht: Justizausschuss setzt EU-Vorgaben um

14.03.2017 - Justizausschuss verabschiedet Reform der Sachwalterschaft

14.03.2017 - Brandstetter: Terrorismusbekämpfung in Österreich weit fortgeschritten

06.12.2016 - Justizausschuss beschließt neue Kronzeugenregelung

06.12.2016 - Brandstetter im Justizausschuss: Strafrechtsreform zeigt Wirkung

19.10.2016 - Justizausschuss verabschiedet Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz

19.10.2016 - Viel Lob im Justizausschuss für Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

28.06.2016 - Brandstetter: Gerichtsgebühren nach Möglichkeit senken

28.06.2016 - Auskunft aus Kontenregister kommt erst ab Oktober

11.05.2016 - Weiterer Schritt zur Verbesserung der Abschlussprüfung von Unternehmen

11.05.2016 - Brunnenmarkt-Mord: Brandstetter will Handlungsbedarf in allen Richtungen klären

04.04.2016 - Justizausschuss wendet Zusammenlegung der BG Hietzing und Purkersdorf ab

04.04.2016 - Amtsverlust für Abgeordnete: Justizausschuss stimmt strengeren Regeln zu

04.04.2016 - Justizausschuss beschließt schärferes Vorgehen gegen Drogenhandel

28.01.2016 - Mandatsverlust für Abgeordnete: Nationalrat nahm Beratungen auf

02.12.2015 - Justizausschuss verabschiedet Gerichtsgebühren-Novelle

02.12.2015 - U-Haft für Jugendliche nur noch in Ausnahmefällen

28.10.2015 - Brandstetter: Kein frisches Steuergeld für den Strafvollzug

30.06.2015 - Reform des Weisungsrechts passiert den Justizausschuss

30.06.2015 - Strafrechtsreform passiert den Justizausschuss

24.06.2015 - Justizausschuss ebnet Weg für neues Erbrecht

24.06.2015 - Strafrechtsreform: Justizausschuss holt Rat von Experten

11.02.2015 - Brandstetter will gegen Radikalisierung in Haftanstalten vorgehen

02.12.2014 - Neuorganisation des Strafvollzugs passiert den Justizausschuss

14.10.2014 - Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts passiert Justizausschuss

14.10.2014 - Justizausschuss steigt in Diskussion über StGB-Reform ein

25.06.2014 - Strafprozessrechtsänderungsgesetz passiert den Justizausschuss

02.04.2014 - Justizausschuss: Mehr Rechtsschutz bei Haustürgeschäften

02.04.2014 - Brandstetter will rechtsstaatliche Garantien für U-Ausschüsse