NATIONALRAT

 

 

 

           Die nächste (123.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 27. April 2016, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung

2.)         Zweite Lesung: Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1470/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Michaela Steinacker, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Ver­fassungsgesetz (B-VG), das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des National­rates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) und das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung - EuWO) geändert werden (1081 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Georg Vetter

3.)         Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird (1082 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Georg Vetter

4.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (996 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1097 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Michaela Steinacker

5.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1531/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1098 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Michaela Steinacker

6.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1429/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmiss­brauch abstellen - konsequent Abschieben (1099 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

7.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Änderungen im Asylwesen (1100 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

8.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (1101 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Alev Korun

9.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren (1102 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Nikolaus Alm

10.)       Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1020/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verein­fachung des nationalen Fremdenrechts (1103 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Nikolaus Alm

11.)       Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1522/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik" (1104 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Christoph Hagen

12.)       Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1583/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“ (1105 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Christoph Hagen

13.)       Erste Lesung: Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1096 d.B.)

14.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1056 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucher­schutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden (1088 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Fichtinger

15.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1013 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert wird (1087 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

16.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1000 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (1086 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

17.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1601/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird (1089 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

18.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1593/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche, unbürokratische Ein­gliederung syrischer ÄrztInnen und weiteren Gesundheitspersonals in das öster­reichische Gesundheitssystem (1090 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

19.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1617/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz über die Abwicklung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF-Ab­wicklungsgesetz) (1091 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

20.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1577/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen (1092 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

 

 

 

Wien, 2016 04 26

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

 

Angela Lueger

Schriftführerin

Hermann Gahr

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 12, 15 und 16, 17 und 18 sowie 19 und 20 jeweils unter einem durchzuführen.

 

 

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          Nach Beendigung der 123. Sitzung wird eine weitere (124.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.