NATIONALRAT
MITTEILUNG
Die nächste (51.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 20. November 2014, um 9 Uhr statt.
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (319 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014),
über den Antrag 678/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland,
über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte und
über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verluste für ehemalige KinderbetreuungsgeldbezieherInnen im Arbeitslosenversicherungsrecht
Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl
2.) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (335 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl
3.) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (336 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl
4.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 696/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive) (337 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl
5.)
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 694/A der
Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF des BGBl.
68/2014 abgeändert wird (338 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer
6.)
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 509/A(E) der
Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf
allen Ebenen der Republik Österreich (339 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger
7.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 156/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzzeiten für Heimkinder in der Pensionsversicherung (340 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer
8.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 681/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Eine einzige Sozialversicherung für Österreich" (341 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl
9.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 94/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Menschen mit Behinderungen (342 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Helene Jarmer
10.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 635/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Sexismus beim SPÖ-Donauinselfest (343 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl
11.) Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend den nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt (III-117/331 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Elisabeth Grossmann
12.)
Bericht des
Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 740/A(E) der Abgeordneten
Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang
für Asylwerber (332 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Elisabeth Grossmann
13.) Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter (333 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer
14.) Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 (324 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Daniela Holzinger, BA
15.)
Bericht des
Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und
Europapolitischen Bericht 2013 der Bundesregierung (III-106/294 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine Muttonen
16.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (208 d.B.): Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (295 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag
17.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi! (296 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Tanja Windbüchler-Souschill
18.)
Regierungsvorlage:
Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes
für die Gesellschaft (200 d.B.)
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
19.) Regierungsvorlage: Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) (201 d.B.)
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
20.)
Bericht des
Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (318 d.B.): Bundesgesetz,
mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz
geändert werden (327 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Hell
21.) Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 307/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB (328 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Hell
22.)
Bericht des Verkehrsausschusses
über den Antrag 721/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas
Ottenschläger, und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Kraftfahrgesetz 1967 Kolleginnen geändert wird und
über den Antrag 697/A der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) geändert wird
Berichterstatter: Abg. Johannes Schmuckenschlager
23.)
Bericht
des Verkehrsausschusses über den Antrag 295/A der Abgeordneten Andreas
Ottenschläger, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert
wird, und ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960
geändert wird (330 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger
24.) Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Georg Willi, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beherbergungsstatistik im Zusammenhang mit der Novellierung der §§ 5, 10 des Meldegesetzes 1991 (356 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer
Wien, 2014 11 19
Präsidentin
|
Schriftführer |
Schriftführer |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5, 6 bis 8, 12 und 13, 15 und 16, 18 und 19, 20 und 21 sowie 22 und 23 jeweils unter einem durchzuführen.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Nach Beendigung der 51. Sitzung wird eine weitere (52.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.