Stenographisches Protokoll
65. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 25. März 2015
Stenographisches Protokoll
65. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 25. März 2015
65. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 25. März 2015
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 25. März 2015: 20.18 – 20.19 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 2
527: Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird
528: Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3388/AB zu 3559/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3389/AB zu 3554/J)
Beginn der Sitzung: 20.18 Uhr
Vorsitzender: Präsident Ing. Norbert Hofer.
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich eröffne die 65. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Greiner, Lipitsch, Doppler, Zanger, Dr. Nachbaur, Mag. Vavrik und Dr. Zinggl.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3388/AB und 3389/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird (527 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (528 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 988/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen
Antrag 994/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Regelungen im Bereich Persönliche Assistenz
Antrag 995/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung einer Schädigung durch Contergan/Thaliomid bereits ab Geburtsjahrgang 1954
Antrag 997/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur De-Institutionalisierung im Behindertenbereich
Antrag 1012/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geblockter Altersteilzeit
Antrag 1013/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozial- und Arbeitsrechtliche Absicherung von Eltern im Falle von Fehl- und Totgeburten und Kindstod
Antrag 1014/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Luxuspensionskürzungen unabhängig von der Entwicklung der Höchstbeitragsgrundlage
Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge bei Pensionen
Antrag 1025/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzen für die Arbeitszeitreduktion im Rahmen der Elternteilzeit und Prüfung der Ausweitung auf kleinere Betriebe
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1010/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Hilfe an die Ukraine
Antrag 1011/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds
Budgetausschuss:
Antrag 1000/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetpfad Klimafinanzierung bis 2020
Familienausschuss:
Antrag 989/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 53/2014, geändert wird
Antrag 990/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elternkarenz für Pflegeeltern
Antrag 1002/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld für Pflegeeltern
Antrag 1024/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozial- und Arbeitsrechtliche Absicherung von Eltern im Falle eines Kindstodes
Antrag 1026/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung familienbezogener geldwerten Leistungen
Finanzausschuss:
Antrag 993/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Forschungsprämie
Gesundheitsausschuss:
Antrag 996/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldung und Veröffentlichung von Spitalsinfektionsraten
Antrag 999/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz
Antrag 1028/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brustkrebs-Früherkennungsprogramm
Antrag 1029/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 998/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenquoten in Aufsichtsräten
Antrag 1001/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkere Beachtung von Genderunterschieden in der medizinischen Praxis
Antrag 1003/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cybermobbing, Sexting
Antrag 1004/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendermedizin
Antrag 1005/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genderspezifische Gesundheitsförderung
Antrag 1006/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendergesundheit und Gesundheitsbericht
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1017/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI
Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Rechtsberatung im österreichischen Asylverfahren
Antrag 1019/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Kostenhöchstsätze für Deutschkurse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Antrag 1020/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts
Justizausschuss:
Antrag 1031/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kinderschutzgesetzes
Antrag 1032/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie betreffend Rückfallquoten und Resozialisierung von Sexualstraftätern
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1021/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung landwirtschaftlicher Produktion durch Kooperation mit Gastronomie und Tourismus
Umweltausschuss:
Antrag 1023/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung
Verfassungsausschuss:
Antrag 1015/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend legistischen und finanziellen Verantwortung für das Beamtenpensionsrecht im Sozialministerium
Antrag 1027/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung der Diskriminierung beim Erwerb und der Ausübung eines politischen Mandats"
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (510 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird (511 d.B.)
Antrag 1009/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bahnstrecke Friedberg-Oberwart-Ungarn
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 992/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung von Normen
Antrag 1022/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1030/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichszahlungen bzw. Studiengebühren für ausländische Studierende
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 26. März 2015, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.19 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |