Stenographisches Protokoll
90. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 1. September 2015
Stenographisches Protokoll
90. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 1. September 2015
90. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 1. September 2015
Dauer der Sitzung
Dienstag, 1. September 2015: 17.20 – 17.31 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Neuwahl des Hauptausschusses
2. Punkt: Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Absatz 1 der Geschäftsordnung
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Inhalt
Nationalrat
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung der XXV. GP mit 1. September 2015 ................................................................................................................................. 6
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Geschäftsbehandlung
Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsidentin Doris Bures ................................................................................................ 6
Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls .................................... 8
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
1. Punkt: Neuwahl des Hauptausschusses ..................................................................... 4
2. Punkt: Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Absatz 1 der Geschäftsordnung ........ 5
Eingebracht wurden
Bericht ............................................................................................................................. 4
III-201: Bericht über die öffentlichen Finanzen 2014; BM f. Finanzen
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz auf die Anfrage
der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen
und Kollegen (5597/AB zu 5786/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (5598/AB zu 5772/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen (5599/AB zu 5795/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (5600/AB zu 5778/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen (5601/AB zu 5770/J)
Beginn der Sitzung: 17.20 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 90. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Schopf, Grillitsch, Himmelbauer, Höfinger, Jank, Töchterle, Jarmer, Mückstein, Pilz, Pirklhuber, Willi, Hackl, Jannach, Kickl, Lausch und Neubauer.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 5597/AB bis 5601/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1301/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation von jüngeren Frauen am Arbeitsmarkt,
Antrag 1303/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 118/2015, abgeändert wird;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1298/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellung eines Asylantrags in einer Auslandsvertretung;
Familienausschuss:
Antrag 1305/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Familienbeihilfe durch steuerliche Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei (behinderten) Beziehern einer Waisenrente,
Antrag 1306/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe;
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten erlassen (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert sowie das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz aufgehoben werden (777 d.B.);
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1302/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ressourcen für Gender Budgeting;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1300/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung;
Rechnungshofausschuss:
Antrag 1304/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung bezüglich Gewährung von freiwilligen sozialen Zuwendungen an die Bediensteten der Sozialversicherungsträger;
Verfassungsausschuss:
Volksbegehren „EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN“ (781 d.B.),
Antrag 1295/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden,
Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird,
Antrag 1297/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006) geändert wird;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1299/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Power-to-Gas-Anwendungen ermöglichen;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2014 (III-201 d.B.)
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Neuwahl des Hauptausschusses
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz infolge einer der Präsidentin mitgeteilten Veränderung im Stärkeverhältnis der Klubs soll die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses mit 28 festgelegt werden.
Dies setzt gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Beschlussfassung durch den Nationalrat voraus.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für den Vorschlag sind, die Mitgliederzahl des Hauptausschusses mit 28 festzusetzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Demnach entfallen gemäß § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf den SPÖ-Klub acht Mitglieder, auf den ÖVP-Klub acht Mitglieder, auf den FPÖ-Klub sechs Mitglieder, auf den Grünen Klub vier Mitglieder, auf den Klub von NEOS ein Mitglied, auf den Parlamentsklub Team Stronach ein Mitglied.
Es sind somit aufgrund der Wahllisten gemäß § 30 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Abgeordneten gewählt:
vom SPÖ-Klub: Doris Bures, Dr. Josef Cap, Anton Heinzl, Kai Jan Krainer, Mag. Christine Muttonen, Mag. Andreas Schieder, Hannes Weninger, Mag. Gisela Wurm;
vom ÖVP-Klub: Werner Amon, MBA, Mag. Wolfgang Gerstl, Fritz Grillitsch, Brigitte Jank, Karlheinz Kopf, Dr. Reinhold Lopatka, Ing. Hermann Schultes, August Wöginger;
vom FPÖ-Klub: Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Ing. Norbert Hofer, Dr. Johannes Hübner, Dr. Walter Rosenkranz, Heinz-Christian Strache;
vom Grünen Klub: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Peter Pilz, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl;
vom Klub von NEOS: Mag. Dr. Matthias Strolz;
vom Klub Team Stronach: Ing. Waltraud Dietrich.
Damit sind Wahl und Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses ebenfalls vollzogen.
Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Absatz 1 der Geschäftsordnung
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Entsprechend § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung sind Neuwahlen von bestehenden Ausschüssen durchzuführen, sobald der Präsidentin mitgeteilte Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs es erfordern.
Betroffen von Veränderungen sind die eingesetzten Ausschüsse mit bisher 24 sowie 18 Mitgliedern.
Der Nationalrat hat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder festzusetzen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten verteilt.
Nach Beratung zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz ist nun für die bestehenden Ausschüsse mit derzeit je 24 beziehungsweise 18 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern eine Ausschussgröße von je 28 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern einvernehmlich vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Fraktionen sich nach dem d’Hondtschen System wie folgt errechnet:
Je acht Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ und ÖVP, je sechs Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je vier Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen, je ein Mitglied und Ersatzmitglied auf Klub von NEOS und Parlamentsklub Team Stronach.
Ich lasse nun über die Änderungen der Ausschussgröße von 24 beziehungsweise 18 auf 28 Mitglieder und Ersatzmitglieder abstimmen.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Namen der von den Klubs gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt werden.
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(Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die gewählten Funktionen sind im Internet unter „www.parlament.gv.at – Parlament Aktiv>Ausschüsse“ abrufbar.)
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Ing. Hofer, Dr. Strolz, Ing. Lugar, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 1. September 2015 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung des Nationalrates hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls:
„TO-Punkt 1: Neuwahl des Hauptausschusses
Aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz infolge einer Veränderung im Stärkeverhältnis der Klubs wird die Anzahl der Mitglieder einstimmig mit 28 Mitgliedern festgesetzt. Es entfallen auf den SPÖ-Klub und auf den ÖVP-Klub je 8 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 6 Mitglieder, auf den Grünen Klub 4 Mitglieder sowie auf den Klub von NEOS und auf den Klub STRONACH je 1 Mitglied.
Aufgrund der übermittelten Listen gelten nachstehende Abgeordnete als gewählt:
Vom SPÖ-Klub:
vom ÖVP-Klub:
vom FPÖ-Klub:
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
vom GRÜNEN Klub:
vom Klub von NEOS:
vom Klub STRONACH:
TO-Punkt 2: Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Die Neuwahl ist auf Grund der Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs durchzuführen.
Die Anzahl der bestehenden Ausschüsse mit derzeit 18 bzw. 24 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern wird einstimmig mit je 28 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern festgesetzt. Es entfallen auf den SPÖ-Klub und auf den ÖVP-Klub je 8 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 6 Mitglieder, auf den GRÜNEN Klub 4 Mitglieder sowie auf den Klub von NEOS und auf den Klub STRONACH je 1 Mitglied.
Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Ing. Hofer, Mag. Dr. Strolz, Ing. Lugar, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen (Beilage C) fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 1. September 2015 für beendet zu erklären.‘“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. September 2015 um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich weise darauf hin, dass unmittelbar im Anschluss an die Plenarberatungen im Nationalratssitzungssaal die Konstituierungen der neu gewählten Ausschüsse stattfinden.
Da es sich hiebei um eine nichtöffentliche Sitzung handelt, ersuche ich Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter den Saal zu verlassen und die Ausschussmitglieder beziehungsweise deren Vertreter im Sitzungssaal zu bleiben.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.31 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |