Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (1295/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

89. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

90. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 792 d.B.

Auf der Tagesordnung der 91. Sitzung des Nationalrates

Beschluss im Nationalrat 237/BNR

91. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (AA-116)
angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksabstimmung (262/GO)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 166, davon Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 123)

91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren (509/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

91. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

91. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

91. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 167; davon Ja-Stimmen: 123, Nein-Stimmen: 43, ungültig: 1)

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 19.11.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9453/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9450/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 845. Sitzung

845. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

845. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

845. Sitzung: Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen , Einspruch zu erheben (820/GO-BR/2015)
abgelehnt

845. Sitzung: Antrag auf geheime Abstimmung (823/GO-BR/2015)
abgelehnt

845. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

845. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Namentliche Abstimmung (Zustimmung gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG (bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates; namentl. Abstimmung)

Beschluss im Bundesrat 237/BNR