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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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97. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXV. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 14. Oktober 2015

 

 


Stenographisches Protokoll

97. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode             Mittwoch, 14. Oktober 2015

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 14. Oktober 2015: 23.23 – 23.24 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 2

841: Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird

842: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird

843: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immo­bilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – HIKrG) erlassen wird und das Ver­braucherkreditgesetz geändert wird

845: Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Komm­Austria-Gesetz, das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikations­endeinrichtungen und das Postmarktgesetz geändert werden

846: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird

Bericht ............................................................................................................................. 4

III-216: Bericht betreffend Übersicht über die österreichische Haushalts­pla­nung 2016; BM f. Finanzen


 


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll97. Sitzung / Seite 2

23.23.40 Beginn der Sitzung: 23.23 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.

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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 97. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Hackl, Podgorschek, Julian Schmid und Doppler.

23.23.50Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (841 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (842 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilien­kredit­verträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – HIKrG) erlassen wird und das Verbraucherkreditgesetz geändert wird (843 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Ge­setz, das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und das Postmarktgesetz geändert werden (845 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundes­minister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (846 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1366/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ungleichbehandlung von Frauen in der Berechnung der Notstandshilfe durch Änderung des Arbeitslosenversicherungs­geset­zes (ALVG), BGBI 1977/609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 118/2015, abgeschafft wird

Antrag 1381/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1371/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichtslegung über die Fortschritte der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll97. Sitzung / Seite 3

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (819 d.B.)

Budgetbegleitgesetz 2016 (821 d.B.)

Antrag 1369/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einheitliche Budgetregeln für alle Gebietskörperschaften

Antrag 1370/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend versprochene Gelder vor Pariser Klimakonferenz aufstellen

Antrag 1377/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderkulturbudget für den Erhalt der Militärmusik“

Antrag 1379/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Etappenweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets“

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1373/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (SprG-Novelle 2015) (822 d.B.)

Antrag 1378/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Asyl-Obergrenze für Österreich“

Antrag 1382/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistisch basierte Evaluierung des österreichischen Fremden- und Asylrechts

Justizausschuss:

Antrag 1365/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Gerichts­ge­bührenrecht und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2015)

Antrag 1367/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1376/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der VKI-Finanzierung“

Antrag 1380/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1372/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für Menschen mit Behinderung auf der Flucht

Tourismusausschuss:

Antrag 1368/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürokratie-Exzesse für die Beherbergungsbranche bei der Steuerreform-Umsetzung


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll97. Sitzung / Seite 4

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird (823 d.B.)

Antrag 1374/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Installierung einer Nuklearaufsicht gemäß RL 2011/70“

Antrag 1375/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erforderliche Klassifizierung von Endokrinen Disruptoren“

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichi­sche Haushaltsplanung 2016 (III-216 d.B.)

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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 15. Oktober 2015, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.

Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht!

Diese Sitzung ist geschlossen.

23.24.16Schluss der Sitzung: 23.24 Uhr

 

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