Sitzung des Ausschusses für Bauten und Wohnen

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 3. MILG) (3558/A)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) (3090/A)

(Wiederaufnahme der am 23. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp jetzt (3431/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnen in der Krise – umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen (3562/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp statt ÖVP-Klientelpolitik für Vermieter (3432/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) (3094/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung einer bundesgesetzlichen Rücknahme der Mieterhöhungen des Jahres 2022 im Wiener Gemeindebau (3157/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) 1979 geändert wird (3259/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mieter schützen – Nach der Mietpreisbremse jetzt auch Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (3553/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einmal WGG, immer WGG" und Stärkung der gemeinnützigen Entgeltbildung (3458/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restriktive Kriterien für Objektverkäufe gem. § 10a WGG durch gemeinnützige Bauvereinigungen (3339/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweiter Zuschuss für Häuslbauer entsprechend dem Modell Oberösterreich (3642/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Raumordnungsrahmengesetz schaffen (3402/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Duldungspflichten des Mieters/ der Mieterin in Bezug auf Fossil Fuel Phase-out (1303/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)