3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 3. MILG (3558/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Ausschuss für Bauten und Wohnen

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

228. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

229. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen

Ausschuss für Bauten und Wohnen: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Bauten und Wohnen: Bericht 2398 d.B.

Auf der Tagesordnung der 247. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

247. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

247. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Beschluss im Nationalrat 876/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

247. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnen in der Krise – umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen (1174/UEA)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N

Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.02.2024)

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

247. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietpreisstopp im freien Wohnungsmarkt (1175/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 11394/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 961. Sitzung

961. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Viktoria Hutter

961. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

961. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, A

961. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietpreisstopp im freien Wohnungsmarkt (675/UEA-BR/2023)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, A

961. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnen in der Krise - umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen (676/UEA-BR/2023)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, A

Beschluss im Bundesrat 876/BNR