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Sitzung des Budgetausschusses

Dienstag, 11. Mai 2021, im Anschluss an die für 11 Uhr desselben Tages anberaumte Sitzung des Finanzausschusses (ca. 13 Uhr)

 

Großer Redoutensaal

 

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 (III-306 d.B.)

 2.)

Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2021 (III-312 d.B.)

 3.)

Österreichischer Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, vom Bundesminister für Finanzen und von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-311 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (574/A)

(Wiederaufnahme der am 6. November 2020 vertagten Verhandlungen)

 5.)

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, Nr. 2020/2053/EU, Euratom, ABl. Nr. L 424 vom 15.12.2020 (Eigenmittelbeschluss 2021) (809 d.B.)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich darf nicht Teil einer Schuldenunion werden (1556/A(E))

 7.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (751 d.B.)

 8.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (752 d.B.)

 9.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 1. Quartal 2021 ergriffenen Maßnahmen (60/BA)

 10.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2021 (61/BA)

 11.)

Vorläufiger Gebarungserfolg 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (59/BA)

 12.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 und das Bundesfinanzgesetz 2021 geändert werden (811 d.B.)

 13.)

Monatserfolg Februar 2021 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefall­fondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (58/BA)

 14.)

Monatserfolg März 2021 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (62/BA)

 15.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 1. Quartal 2021 (63/BA)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung (1041/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird (1559/A)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, geändert wird (1560/A)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1558/A)

 20.)

Bericht des Unterausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2019 (7/BA)

 21.)

Bericht des Unterausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2020 (24/BA)

 

Wien, 2021 05 10

 

 

 

Gabriel Obernosterer

Obmann

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Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 bis 3, 5 und 6, 7 bis 10, 13 bis 15 sowie 17 bis 19 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, die Vorlage 59/BA (Tagesordnungspunkt 11) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Budgetausschusses (Budgetvollzug) zur Vorbehandlung zuzuweisen.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Dienstag, den 8. Juni 2021, um 14 Uhr vorgesehen.