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Sitzung des Finanzausschusses

Dienstag, 30. November 2021, 9 Uhr

 

Dachfoyer (Hofburg)

 

Tagesordnung

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Betreff

 

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gem. § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (2. Halbjahresbericht 2021)

Wien, 2021 11 23

 

 

 

Karlheinz Kopf

Obmann

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Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 10.30 Uhr zu beenden.

 

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Der Finanzausschuss wird eine weitere Sitzung am Dienstag, dem 30. November 2021, im Anschluss an den Budgetausschuss (ca. 11.30 Uhr) im Dachfoyer abhalten:

 

Gegenstände der Verhandlung werden sein:

 

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksam­werden der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungs­dienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz) erlassen und das Kapitalmarktgesetz 2019, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Finanzmarktaufsichts­behördengesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (1165 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Fiskalrates neu erlassen und ein Produktivitätsrat eingerichtet wird (Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 – FPRG 2021) (1166 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz geändert wird (1434/A)

(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren (2024/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Maßnahmen zur Mobilisierung privater Mittel für Bildung (2029/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen (2030/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Transparente Evaluierung der Wirtschaftshilfen (2033/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Siche­rung der Gemeindefinanzen in der Krise (2075/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaf­fung der Bundesgebühren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (2076/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Finanzstrafgesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuer­gesetz 1995, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das COVID-19-Förderungs­prüfungs­gesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das COVID-19-Zweckzuschuss­gesetz und das Pflegefondsgesetz geändert werden (2080/A)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das ABBAG-Gesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (2082/A)

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2021 11 23