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Finanzausschuss

Übersicht

Im Finanzausschuss werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge, die sich auf Abgaben und Banken beziehen, behandelt. Das umfasst auch die Regelung von Gebühren und Steuern, Freibeträgen und Beihilfen. Auch Pensionskassen und Regelungen für Banken fallen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses. Zu beachten ist, dass für die Kontrolle der Verwendung der Steuermittel der Budgetausschuss bzw. der Rechnungshof zuständig ist.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Kommuniqués

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank (2. Halbjahresbericht 2020) (Sitzung am 16.12.2020)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank (1. Halbjahresbericht 2020) (Sitzung am 23.06.2020)

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
16.12.2020 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.12.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Kontenregister-Erweiterung zur Geldwäschevermeidung und Terrorismusbekämpfung passiert erneut den Finanzausschuss Nr. 1440/2020
TOP 1 13. Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2018 und 2019 (III-120 d.B.)
TOP 2 Produktpirateriebericht 2019 (III-122 d.B.)
TOP 3 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Bankwesengesetz u.a. (1191/A)
TOP 4 Steuerfreiheit von EU-Taggeldern im Rahmen von Frontex und ähnlichen Einsätzen – Schaffung einer bundesweit einheitlichen Entscheidungspraxis (812/A(E))
In der Sitzung vom 16. Dezember 2020 vertagt!
TOP 5 Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung und Sicherstellung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages durch ausreichend Personal (86/A(E))
In der Sitzung vom 16. Dezember 2020 vertagt!
TOP 6 Einkommensteuergesetz 1988 (229/A)
In der Sitzung vom 16. Dezember 2020 vertagt!
TOP 7 Soforthilfe für Einpersonen- sowie kleine und mittlere Unternehmen (816/A(E))
In der Sitzung vom 16. Dezember 2020 vertagt!
TOP 8 dringend notwendige Reparatur des unsozialen ÖVP-Familienbonus (881/A(E))
In der Sitzung vom 16. Dezember 2020 vertagt!
TOP 9 Eigenkapital steuerlich gleichstellen (960/A(E))
In der Sitzung vom 16. Dezember 2020 vertagt!
TOP 10 Zuversichtspaket: Unbürokratisch entlasten – Verlustrücktrag ausweiten (862/A(E))
In der Sitzung vom 16. Dezember 2020 vertagt!
TOP 11 Start-Up Finanzierung durch Wachstumsfonds (1142/A(E))
In der Sitzung vom 16. Dezember 2020 vertagt!
TOP 12 Vorübergehendes Aussetzen der Steuer auf Einnahmen aus Onlinewerbung ("Digitalsteuer") (875/A(E))
In der Sitzung vom 16. Dezember 2020 vertagt!
TOP 13 Klarstellung zu Schutzausrüstung als Werbungskosten (1001/A(E))
In der Sitzung vom 16. Dezember 2020 vertagt!
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16.12.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.12.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss: Wachstumseinbruch während des zweiten Lockdowns nur halb so stark wie im Frühjahr Nr. 1444/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank (2. Halbjahresbericht 2020)
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24.11.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
im Anschluss an die Sitzung des Budgetausschusses desselben Tages
24.11.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss bringt COVID-19-Transparenzgesetz auf den Weg Nr. 1275/2020
TOP 1 Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020 (249 d.B.)
TOP 2 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Bankwesengesetz, Bundesabgabenordnung, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (474 d.B.)
TOP 3 COVID-19-Transparenzgesetz (468 d.B.)
TOP 4 Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (465 d.B.)
TOP 5 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (355 d.B.)
TOP 6 KMU-Förderungsgesetz und Garantiegesetz 1977 (1112/A)
TOP 7 COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – COVID-19-StMG (1109/A)
TOP 8 Einkommensteuergesetz 1988, Normverbrauchsabgabegesetz und Elektrizitätsabgabegesetz (1111/A)
TOP 9 Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden (1110/A)
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23.06.2020 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
23.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Mehrwertsteuersenkung für Gastro-, Medien- und Kulturbereich passiert den Finanzausschuss Nr. 671/2020
TOP 1 Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-117 d.B.)
TOP 2 Umsatzsteuergesetz 1994 (722/A)
TOP 3 Einkommensteuergesetz 1988 (83/A)
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 4 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (193 d.B.)
TOP 5 3+1 Maßnahmen zur effizienten, treffsicheren und fairen Unterstützung von Unternehmen (522/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 6 Geld folgt Transparenz – Transparenzzuschüsse für Gemeinden (532/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 7 Klarstellung zur Erbschafts- und Vermögenssteuer (467/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 8 Bericht über Ausweitung und Anpassungsmöglichkeiten in der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge (235/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 9 Steuerbefreiung bei der Schadholzverwertung (694/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 10 Hilfspaket für Gastwirte (539/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 11 Hilfspaket für Beherbergungsbetriebe und Hotels (540/A(E))
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
TOP 12 Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (54 d.B.)
TOP 13 Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (241 d.B.)
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23.06.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
23.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss: Nationalbankspitze sieht Österreich bei Krisenbewältigung auf gutem Weg Nr. 670/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank (1. Halbjahresbericht 2020)
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10.01.2020 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
10.01.2020 Konstituierung
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10.01.2020 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
16.12.2020 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 13. Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2018 und 2019 (III-120 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2018 und 2019 (III-120 d.B.)  
16.12.2020 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
16.12.2020 Kommuniqué 102/KOMM
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 2 Produktpirateriebericht 2019 (III-122 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Produktpirateriebericht 2019 (III-122 d.B.)  
16.12.2020 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
16.12.2020 Kommuniqué 103/KOMM
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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23.06.2020 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-117 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-117 d.B.)  
23.06.2020 Finanzausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
 
23.06.2020 Kommuniqué 25/KOMM
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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