Im Finanzausschuss werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge, die sich auf Abgaben und Banken beziehen, behandelt. Das umfasst auch die Regelung von Gebühren und Steuern, Freibeträgen und Beihilfen. Auch Pensionskassen und Regelungen für Banken fallen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses. Zu beachten ist, dass für die Kontrolle der Verwendung der Steuermittel der Budgetausschuss bzw. der Rechnungshof zuständig ist.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
Parlamentskorrespondenz
21.02.2023 - Finanzausschuss verschiebt Debatte über Bargeld-Volksbegehren
29.11.2022 - Finanzausschuss diskutiert Inflationsentwicklung
03.10.2022 - Finanzausschuss: Abschaffung der kalten Progression
03.10.2022 - Finanzausschuss: Verlängerung des Energiekostenausgleichs
28.06.2022 - Finanzausschuss gibt grünes Licht für Abgabenänderungsgesetz
28.06.2022 - Finanzausschuss: Feuerwehren erhalten zusätzliche Mittel aus dem Katastrophenfonds
05.05.2022 - Finanzausschuss diskutiert Berichte zu Produktpiraterie und Katastrophenschutz
05.05.2022 - OeNB-Prognoseupdate zeigt finanz- und geldpolitische Herausforderungen
26.04.2022 - Finanzausschuss beschließt Energiepaket
08.03.2022 - Finanzausschuss diskutiert EU-Vorhaben im Finanzbereich
08.03.2022 - Finanzausschuss segnet Energiekostenausgleich ab
08.03.2022 - FMA zu Ukraine-Konflikt: Österreichischer Finanzsektor stabil
12.01.2022 - Finanzausschuss: Finanzausgleichsperiode soll coronabedingt bis 2023 verlängert werden
12.01.2022 - Finanzausschuss gibt grünes Licht für ökosoziale Steuerreform 2022
30.11.2021 - Finanzausschuss: Produktivitätsrat wird eingerichtet
30.11.2021 - Finanzausschuss gibt grünes Licht für Steueranpassungen
03.11.2021 - Finanzausschuss diskutiert Pfandbriefgesetz sowie neue Regeln für Investmentfonds
03.11.2021 - Finanzausschuss: NoVA-Erhöhung für Kraftfahrzeuge soll auf 2022 verschoben werden
22.06.2021 - COVID-19-Impfstoffe: Weitere 841,8 Mio. € sollen für 2022 und 2023 zur Verfügung stehen
22.06.2021 - Prognose für Euroraum: Starker Aufholprozess in den Jahren 2021 und 2022
11.05.2021 - FMA zieht positive Zwischenbilanz zur Corona-Krise: Österreichischer Finanzmarkt stabil
24.11.2020 - Finanzausschuss bringt COVID-19-Transparenzgesetz auf den Weg
