Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Anpassung der Vorgaben des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL)
- Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung
- Erweiterung der Behördenbefugnisse im Abwicklungsrecht
- Überarbeitung der Vergütungsvorgaben für Kreditinstitute
- Konkretisierung der Säule 2-Vorgaben im Bankenaufsichtsrecht
- Anpassung des makroprudenziellen Rechtsrahmens
- Erweiterung der Behördenbefugnisse im Aufsichtsrecht bei Drittlandsgruppen
Stand: 17.02.2021