Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz; Kapitalmarktgesetz, Alternativfinanzierungsgesetz u.a., Änderung (1165 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 437/BNR
Dafür: V, F, G, A. Dagegen: S
Beschlossen im Nationalrat 437/BNR, Dafür: V, F, G, N. Dagegen: S

Bundesgesetzblatt I Nr. 225/2021 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz) erlassen und das Kapitalmarktgesetz 2019, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Benennung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als die zuständige Behörde für die Zulassung und Beaufsichtigung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern im Sinne der Verordnung (EU) 2020/1503 in Österreich und Ausstattung mit den erforderlichen Aufsichts- und Sanktionsbefugnissen
  • Bestimmungen über die Erhebung von Rechtsmitteln, die Veröffentlichung von Entscheidungen sowie die Meldung von Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
  • Regelung der Haftung für die in Anlagebasisinformationsblättern enthaltenen Informationen
  • Verordnungsermächtigungen für die FMA zur Gestattung von für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten und Verpflichtung zur Vorabmitteilung von Anlagebasisinformationsblättern
  • Ausnahme von bestimmten Finanzierungstätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen durch zugelassene Schwarmfinanzierungsdienstleister erfolgen, von weiteren Konzessionspflichten
  • Änderung des Kapitalmarktgesetzes 2019 und des Alternativfinanzierungsgesetzes, um Schwarmfinanzierungsangebote, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2020/1503 fallen, vom Anwendungsbereich dieser beiden Gesetze auszunehmen, gleichzeitig aber deren Einrechnung in bestimmte Betragsgrenzen sicherzustellen
  • Erweiterung der Ausnahmen von der Meldepflicht für den Emissionskalender
  • Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, um die Zuständigkeit für die Aufsicht über Schwarmfinanzierungsdienstleister innerhalb der FMA zu regeln und die Bestimmungen zum unerlaubten Geschäftsbetrieb auch auf Schwarmfinanzierungsdienstleister anwendbar zu machen
  • Änderung des Konsumentenschutzgesetzes, um die Unterlassungsklagebefugnis des § 28a Abs. 1 KSchG auf Verstöße im Zusammenhang mit der Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen auszuweiten
Stand: 17.11.2021

Parlamentskorrespondenz

29.11.2021 - Neu im Finanzausschuss

30.11.2021 - Finanzausschuss: Produktivitätsrat wird eingerichtet

16.12.2021 - Nationalrat gibt grünes Licht für Steueranpassungen

21.12.2021 - Anpassungen im Steuerrecht und Finanzmarktbereich sowie Verlängerung der Überbrückungsgarantien passieren Bundesrat

Themen

Budget und Finanzen

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
SPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Bundesministerium für Finanzen

Mag. Gernot Blümel, MBA

Bezug zu

Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz; Kapitalmarktgesetz 2019, Alternativfinanzierungsgesetz, u.a., Änderung (144/ME)

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