Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – ÖkoStRefG 2022 Teil I (1293 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 456/BNR
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, A
139. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden sowie das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 erlassen wird (Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – ÖkoStRefG 2022 Teil I)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer
  • Entlastung Geringverdiener (ua über Erhöhung des SV-Bonus und des Pensionistenabsetzbetrages)
  • Erhöhung des Familienbonus Plus sowie Erhöhung des Kindermehrbetrages
  • Schaffung einer abgabenrechtlichen Begünstigung für Mitarbeitergewinnbeteiligungen
  • Mietkaufmodell gemeinnütziger Wohnbau
  • Senkung des Körperschaftsteuersatzes
  • Erhöhung der betraglichen Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern
  • Erhöhung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag
  • Investitionsfreibetrag inkl. Ökologisierung
  • Stufenweise Einführung eines nationalen Emissionszertifikatehandelssystems (nEHS) unter Nutzung bestehender Strukturen aus dem Energiesteuerbereich
  • Carbon-Leakage-Regelung für Unternehmen im Rahmen des nEHS - Härtefallregelung für Unternehmen im Rahmen des nEHS
  • Entlastung für die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des nEHS
  • Aufbau organisatorischer und technischer Strukturen für die Durchführung des Emissionszertifikatehandelssystems (zB Emissionshandelsregister)
  • Ausweitung der Befreiung von der Eigenstromsteuer
  • Steuerliche Förderung für den Ersatz eines fossilen Heizungssystems durch ein klimafreundliches Heizungssystem und für die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden
  • Gesetzliche Regelung für die Besteuerung von Kryptowährungen
Stand: 15.12.2021

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Bundesministerium für Finanzen

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