Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020 (249 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 171/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 171/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der BKV
  • Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungsvertrags im Bereich der BKV

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

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