Plenarsitzung
des Nationalrates
41. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 30. Juni 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
41. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 30. Juni 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
41. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 30. Juni 2020
Dauer der Sitzung
Dienstag, 30. Juni 2020: 12.50 – 12.51 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 3
282: Bundesgesetz betreffend die Errichtung eines Fonds zur Abgeltung von Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder und zur Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz (Waldfondsgesetz)
283: Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird
284: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
285: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden
286: Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird
287: Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020
288: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird
289: Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 geändert wird
290: Bundesgesetz mit dem das Presseförderungsgesetz 2004 geändert wird
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen (1835/AB zu 1858/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (1836/AB zu 1839/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (1837/AB zu 1834/J)
des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (1838/AB zu 1836/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (1839/AB zu 1833/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen (1840/AB zu 1855/J)
der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (1841/AB zu 1837/J)
Beginn der Sitzung: 12.50 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 41. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Thomas Drozda, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Peter Wurm, Wolfgang Zanger, Heike Grebien, Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Yannick Shetty.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1835/AB bis 1841/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz betreffend die Errichtung eines Fonds zur Abgeltung von Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder und zur Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz (Waldfondsgesetz) (282 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird (283 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (284 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden (285 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (286 d.B.)
Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020 (287 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird (288 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 geändert wird (289 d.B.)
Bundesgesetz mit dem das Presseförderungsgesetz 2004 geändert wird (290 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 734/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des Corona Familienhärtefonds
Antrag 737/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des Fixkostenzuschusses
Finanzausschuss:
Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020 (249 d.B.)
Antrag 733/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Warenverkehrs in der Krise
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anreize für Forschungsförderung durch Private
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 730/A(E) der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement
Antrag 731/A(E) der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Sabine Schatz, Mag. Georg Bürstmayr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg"
Antrag 735/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über nationale Cybersicherheit
Verfassungsausschuss:
Antrag 736/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben im Verwaltungsverfahren
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 738/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit
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Präsidentin Doris Bures: Darüber hinaus weise ich den Antrag 739/A(E) dem Sportausschuss, den Antrag 740/A(E) dem Justizausschuss und den Antrag 741/A(E) dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die weitere geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 12.51 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 12.51 Uhr
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