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Seite '249 d.B. (XXVII. GP) - Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020' teilen



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Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020 (249 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der BKV
  • Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungsvertrags im Bereich der BKV

Stand: 24.06.2020


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
24.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
25.06.2020 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
30.06.2020 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
30.06.2020 41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss  
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