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Seite '740/A(E) (XXVII. GP) - Straffreiheit für Nutzer der Stopp-Corona App' teilen



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Straffreiheit für Nutzer der Stopp-Corona App (740/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straffreiheit für Nutzer der Stopp-Corona App


Eingebracht von: Mag. Harald Stefan

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
30.06.2020 Einbringung im Nationalrat  
30.06.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  
30.06.2020 Vorgesehen für den Justizausschuss  
30.06.2020 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
30.06.2020 41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss  
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