Justizausschuss (1/A-JU)

Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die z.B. Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses.

Parlamentskorrespondenz

19.01.2023 - Antikorruptionsvolksbegehren: Justizausschuss hielt vierstündiges Expert:innenhearing ab

19.01.2023 - Antikorruptionsvolksbegehren: Diskurs über Korruptionsstrafrecht und Generalstaatsanwaltschaft

19.01.2023 - Antikorruptionsvolksbegehren: Justizausschuss hielt vierstündiges Expert:innenhearing ab

19.01.2023 - Antikorruptionsvolksbegehren: Diskurs über Korruptionsstrafrecht und Generalstaatsanwaltschaft

01.12.2022 - Zadić: Korruptionsstrafrecht und Maklergesetz in finalen Abstimmungen

01.12.2022 - Zadić: Reformstillstand im Maßnahmenvollzug nach 50 Jahren beenden

19.10.2022 - Justizausschuss bringt Änderungen bei Online-Unternehmensgründungen und Firmenbuchgebühren auf den Weg

19.10.2022 - Justizausschuss nimmt Verhandlungen zu Antikorruptionsvolksbegehren auf

03.10.2022 - EU-Russland-Sanktionen: Justizausschuss befürwortet Bundeskompetenz für Ausnahmen im öffentlichen Auftragswesen

21.06.2022 - Justizausschuss: Datenschutzbehörde verzeichnete 2021 Beschwerdeflut nach Impfaufforderung

21.06.2022 - Reform zur psychiatrischen Unterbringung passiert Justizausschuss

21.06.2022 - Justizausschuss genehmigt Verbesserungen beim Creeping-in von Aktionär:innen

10.05.2022 - Spätrücktritt bei Lebensversicherungen: Regierungsvorlage im Justizausschuss einhellig angenommen

10.05.2022 - Berufsrechts-Anpassungen für Notar:innen und Rechtsanwält:innen passieren Justizausschuss

10.05.2022 - Justizausschuss: Gemeinsame Initiative der Opposition zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr

15.03.2022 - Digitalisierung: Zivilverfahrens-Novelle passiert einstimmig Justizausschuss

15.03.2022 - Zadić: Für Lieferkettengesetz ist einheitlicher europäischer Rahmen wichtig

15.03.2022 - Datenschutzbehörde verzeichnete Beschwerdeflut nach Impfaufforderungen

15.03.2022 - Justizausschuss: Opposition sieht Handlungsbedarf für interne Ermittlungen im Justizressort, Bundesstaatsanwalt sowie bei Corona-Strafen

07.12.2021 - Justizausschuss bringt Neuregelung der Sterbehilfe auf den Weg

07.12.2021 - Justizausschuss schickt Urheberrechts-Novelle 2021 ins Plenum

07.12.2021 - Justizausschuss befürwortet Verlängerung von Corona-Frist-Regelungen

19.10.2021 - Bundesstaatsanwalt: Zadić würde entpolitisierte Weisungsspitze begrüßen

19.10.2021 - Justizausschuss befürwortet EU-Anpassungen zu digitalen Zahlungsmitteln und zu Geldwäsche-Übereinkommen

29.06.2021 - Justizausschuss mehrheitlich für Verbesserungen im Verbraucherschutz

29.06.2021 - Terror-Bekämpfungs-Gesetz passiert Justizausschuss

29.06.2021 - Justizausschuss für Änderungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht

18.05.2021 - Justizausschuss: Breite Mehrheit für Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft

13.04.2021 - Zadić: Europäische Staatsanwaltschaft wird operative Tätigkeit mit Juni aufnehmen

13.04.2021 - Justizausschuss bringt Reform des Exekutionsrechts auf den Weg

13.04.2021 - Gewalt gegen Frauen: Justizausschuss spricht sich für Sensibilisierung von RichteramtsanwärterInnen aus

02.12.2020 - Justizausschuss: Zadić informiert Abgeordnete über aktuelle Gesetzesvorhaben

02.12.2020 - Justizausschuss für Fristerstreckungen bei COVID-19-Justiz-Begleitgesetzen

26.11.2020 - Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss

30.06.2020 - Datenschutzbehörde: Zadic meldet höheren Budgetbedarf an

09.06.2020 - COVID-19: Fristverlängerungen bei Kreditstundungen und beim erleichterten Zugang zu Unterhaltsvorschüssen

24.04.2020 - Justizausschuss beschließt Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen

24.04.2020 - Corona-Krise: Justiz soll langsam wieder hochgefahren werden

11.03.2020 - Coronavirus: Justizanstalten sind gut gerüstet

11.03.2020 - Justizausschuss: Up-Skirting-Verbot in Planung