Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die z.B. Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
- Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (3406/A)
- Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2023 (III-945 d.B.)
- Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
01.12.2022 - Zadić: Korruptionsstrafrecht und Maklergesetz in finalen Abstimmungen
01.12.2022 - Zadić: Reformstillstand im Maßnahmenvollzug nach 50 Jahren beenden
19.10.2022 - Justizausschuss nimmt Verhandlungen zu Antikorruptionsvolksbegehren auf
21.06.2022 - Reform zur psychiatrischen Unterbringung passiert Justizausschuss
21.06.2022 - Justizausschuss genehmigt Verbesserungen beim Creeping-in von Aktionär:innen
15.03.2022 - Digitalisierung: Zivilverfahrens-Novelle passiert einstimmig Justizausschuss
15.03.2022 - Zadić: Für Lieferkettengesetz ist einheitlicher europäischer Rahmen wichtig
15.03.2022 - Datenschutzbehörde verzeichnete Beschwerdeflut nach Impfaufforderungen
07.12.2021 - Justizausschuss bringt Neuregelung der Sterbehilfe auf den Weg
07.12.2021 - Justizausschuss schickt Urheberrechts-Novelle 2021 ins Plenum
07.12.2021 - Justizausschuss befürwortet Verlängerung von Corona-Frist-Regelungen
19.10.2021 - Bundesstaatsanwalt: Zadić würde entpolitisierte Weisungsspitze begrüßen
29.06.2021 - Justizausschuss mehrheitlich für Verbesserungen im Verbraucherschutz
29.06.2021 - Terror-Bekämpfungs-Gesetz passiert Justizausschuss
29.06.2021 - Justizausschuss für Änderungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht
18.05.2021 - Justizausschuss: Breite Mehrheit für Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft
13.04.2021 - Zadić: Europäische Staatsanwaltschaft wird operative Tätigkeit mit Juni aufnehmen
13.04.2021 - Justizausschuss bringt Reform des Exekutionsrechts auf den Weg
02.12.2020 - Justizausschuss: Zadić informiert Abgeordnete über aktuelle Gesetzesvorhaben
02.12.2020 - Justizausschuss für Fristerstreckungen bei COVID-19-Justiz-Begleitgesetzen
26.11.2020 - Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss
30.06.2020 - Datenschutzbehörde: Zadic meldet höheren Budgetbedarf an
24.04.2020 - Justizausschuss beschließt Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen
24.04.2020 - Corona-Krise: Justiz soll langsam wieder hochgefahren werden
