Sitzung des Justizausschusses

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-879 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Fundrechts-Novelle 2023 – FundR-Nov 2023) (1920 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (1946 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1948 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) geändert wird (293/A)

(Wiederaufnahme der am 11. März 2020 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verlängerung der Verjährungsfrist bei Korruptionsdelikten für Politiker*innen" (3108/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vergleichsweise hohen Inhaftierungsraten Jugendlicher in Österreich und die Suche nach sinnvollen Alternativen (897/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben (2321/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsverbindlichkeit von öffentlichen Beschaffungen erst mit Veröffentlichung (3034/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Gesellschaftsform: Notwendige Reformen für unkompliziertes Gründen! (3195/A(E))