Justizausschuss (1/A-JU XXVII. GP) seit 10.01.2020

Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die z.B. Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses.

Parlamentskorrespondenz

12.03.2024 - Fluchtversuche von Häftlingen beschäftigen Justizausschuss

12.03.2024 - Debatte im Justizausschuss über Senkung der Strafmündigkeit auf das Alter von 12 Jahren

12.03.2024 - Justizausschuss: Neue Haftungsregeln im ABGB sollen unnötiges Zurückschneiden oder Fällen von Bäumen verhindern

12.03.2024 - Fluchtversuche von Häftlingen beschäftigen Justizausschuss

12.03.2024 - Debatte im Justizausschuss über Senkung der Strafmündigkeit auf das Alter von 12 Jahren

12.03.2024 - Justizausschuss: Neue Haftungsregeln im ABGB sollen unnötiges Zurückschneiden oder Fällen von Bäumen verhindern

16.01.2024 - Volksbegehren für unabhängige Justiz: Expertenhearing im Justizausschuss

30.11.2023 - Justizausschuss spricht sich für Anpassungen bei Elternschaft aus

30.11.2023 - Hass im Netz: Europäischer Digital Service Act löst Kommunikationsplattformengesetz ab

30.11.2023 - Justizausschuss gibt grünes Licht für Flexible Kapitalgesellschaften

30.11.2023 - NS-Wiederbetätigung: Justizausschuss ebnet Weg für Verbotsgesetz-Novelle

12.10.2023 - Justizausschuss billigt einstimmig Erhöhung der Vergütung für Gerichtsvollzieher:innen

12.10.2023 - Justizausschuss: Einstimmigkeit für verschärfte Strafen für Kindesmissbrauchsdarstellungen

20.09.2023 - Justizausschuss nahm Volksbegehren für unabhängige Justiz in Verhandlung

28.06.2023 - Justizausschuss: Gesetzesinitiativen der Opposition vertagt

28.06.2023 - Justizausschuss gibt für Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz grünes Licht

28.06.2023 - Zadić: Fast 5.000 Beschwerden zur Versendung von Schreiben zur COVID-19-Impfung bei Datenschutzbehörde eingelangt

28.06.2023 - Videozuschaltungen bei Zivilverfahren und Gesellschafterversammlungen sollen Dauerrecht werden

28.06.2023 - Justizausschuss: ÖVP und Grüne stimmen für Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht

22.03.2023 - Justizausschuss diskutiert Kostenersatz, Korruptionsbekämpfung, Jugendstrafvollzug, COVID-19-Entschädigungen und Gründungen

22.03.2023 - Justizausschuss: Leichterer Zugang zu Krediten für ältere Personen ab 1. Mai 2023 einstimmig beschlossen

19.01.2023 - Antikorruptionsvolksbegehren: Diskurs über Korruptionsstrafrecht und Generalstaatsanwaltschaft

19.01.2023 - Antikorruptionsvolksbegehren: Justizausschuss hielt vierstündiges Expert:innenhearing ab

01.12.2022 - Zadić: Reformstillstand im Maßnahmenvollzug nach 50 Jahren beenden

01.12.2022 - Zadić: Korruptionsstrafrecht und Maklergesetz in finalen Abstimmungen

19.10.2022 - Justizausschuss nimmt Verhandlungen zu Antikorruptionsvolksbegehren auf

19.10.2022 - Justizausschuss bringt Änderungen bei Online-Unternehmensgründungen und Firmenbuchgebühren auf den Weg

03.10.2022 - EU-Russland-Sanktionen: Justizausschuss befürwortet Bundeskompetenz für Ausnahmen im öffentlichen Auftragswesen

21.06.2022 - Justizausschuss genehmigt Verbesserungen beim Creeping-in von Aktionär:innen

21.06.2022 - Reform zur psychiatrischen Unterbringung passiert Justizausschuss

21.06.2022 - Justizausschuss: Datenschutzbehörde verzeichnete 2021 Beschwerdeflut nach Impfaufforderung

10.05.2022 - Justizausschuss: Gemeinsame Initiative der Opposition zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr

10.05.2022 - Berufsrechts-Anpassungen für Notar:innen und Rechtsanwält:innen passieren Justizausschuss

10.05.2022 - Spätrücktritt bei Lebensversicherungen: Regierungsvorlage im Justizausschuss einhellig angenommen

15.03.2022 - Justizausschuss: Opposition sieht Handlungsbedarf für interne Ermittlungen im Justizressort, Bundesstaatsanwalt sowie bei Corona-Strafen

15.03.2022 - Datenschutzbehörde verzeichnete Beschwerdeflut nach Impfaufforderungen

15.03.2022 - Zadić: Für Lieferkettengesetz ist einheitlicher europäischer Rahmen wichtig

15.03.2022 - Digitalisierung: Zivilverfahrens-Novelle passiert einstimmig Justizausschuss

07.12.2021 - Justizausschuss befürwortet Verlängerung von Corona-Frist-Regelungen

07.12.2021 - Justizausschuss schickt Urheberrechts-Novelle 2021 ins Plenum

07.12.2021 - Justizausschuss bringt Neuregelung der Sterbehilfe auf den Weg

19.10.2021 - Justizausschuss befürwortet EU-Anpassungen zu digitalen Zahlungsmitteln und zu Geldwäsche-Übereinkommen

19.10.2021 - Bundesstaatsanwalt: Zadić würde entpolitisierte Weisungsspitze begrüßen

29.06.2021 - Justizausschuss für Änderungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht

29.06.2021 - Terror-Bekämpfungs-Gesetz passiert Justizausschuss

29.06.2021 - Justizausschuss mehrheitlich für Verbesserungen im Verbraucherschutz

18.05.2021 - Justizausschuss: Breite Mehrheit für Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft

13.04.2021 - Gewalt gegen Frauen: Justizausschuss spricht sich für Sensibilisierung von RichteramtsanwärterInnen aus

13.04.2021 - Justizausschuss bringt Reform des Exekutionsrechts auf den Weg

13.04.2021 - Zadić: Europäische Staatsanwaltschaft wird operative Tätigkeit mit Juni aufnehmen

02.12.2020 - Justizausschuss für Fristerstreckungen bei COVID-19-Justiz-Begleitgesetzen

02.12.2020 - Justizausschuss: Zadić informiert Abgeordnete über aktuelle Gesetzesvorhaben

26.11.2020 - Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss

30.06.2020 - Datenschutzbehörde: Zadic meldet höheren Budgetbedarf an

09.06.2020 - COVID-19: Fristverlängerungen bei Kreditstundungen und beim erleichterten Zugang zu Unterhaltsvorschüssen

24.04.2020 - Corona-Krise: Justiz soll langsam wieder hochgefahren werden

24.04.2020 - Justizausschuss beschließt Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen

11.03.2020 - Justizausschuss: Up-Skirting-Verbot in Planung

11.03.2020 - Coronavirus: Justizanstalten sind gut gerüstet