Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnismäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung (617/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnismäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung

Parlamentskorrespondenz

03.06.2020 - Neu im Justizausschuss

30.06.2020 - Datenschutzbehörde: Zadic meldet höheren Budgetbedarf an

Themen

Gesundheit und ErnährungInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Selma Yildirim

Mag. Selma Yildirim (S)

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