Sitzung des Justizausschusses

Dienstag, 30. Juni 2020, 14 Uhr

 

Großer Redoutensaal

 

 

Tagesordnung

TOP

Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2018 (III-107 d.B.)

 2.)

Datenschutzbericht 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-135 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 geändert werden (Grundbuchs-Novelle 2020 – GB-Nov 2020) (223 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches (66/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (190/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen islamische Radikalisierungen in Gefängnissen (220/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Externe Kosten für Überwachungsmaßnahmen (371/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichts­gebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichts­gesetz geändert werden (Gruppenverfahrengesetz) (385/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnis­mäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung (617/A(E))

 

Wien, 2020 06 23

 

 

 

Mag. Michaela Steinacker

Obfrau

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

TOP 1:              14.00 – 14.30 Uhr

TOP 2:              14.30 – 15.00 Uhr

TOP 3:              15.00 – 15.30 Uhr

TOP 4:              15.30 – 15.45 Uhr

TOP 5 und 6:    15.45 – 16.15 Uhr

TOP 7:              16.15 – 16.30 Uhr

TOP 8:              16.30 – 16.45 Uhr

TOP 9:              16.45 – 17.00 Uhr