Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (39 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 28/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 28/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Annahmeerklärung bezüglich der Beitritte der Republik Belarus, der Dominikanischen Republik, der Republik Ecuador, der Republik Honduras, der Republik Ukraine und der Republik Usbekistan zum Übereinkommen.

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

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